Rückschlag für Gegner der Todesstrafe

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Rückschlag für Gegner der Todesstrafe

Gegner der Todesstrafe sahen bereits einen breiten Silberstreif am Horizont. 53 Hinrichtungen im vergangenen Jahr, während es 2000 noch 98 waren: Das werteten Organisationen wie der "Death Penalty Focus" als Zeichen dafür, dass sich die USA - wenn auch langsam - endlich auf einem Weg der Abkehr vom sogenannten "Capital Punishment" befinden. Mehrere US-Bundesstaaten haben alle Exekutionen ausgesetzt, während Gerichte prüfen, ob die Giftspritze tatsächlich so "human" und schmerzlos ist wie bisher dargestellt.

Rückschlag droht
Nun aber droht ein Rückschlag. Nach Medienberichten arbeitet das US-Justizministerium an Regeln zur Beschleunigung des Vollzugs von Exekutionen, die noch in diesem Jahr in Kraft treten könnten. Geplant ist, Verurteilten künftig weniger Zeit für Berufungsanträge bei Bundesgerichten zu geben und Bundesrichtern weniger Zeit, die Anträge zu prüfen. Am wichtigsten aber: Justizminister Alberto Gonzales wird nach der geplanten neuen Regel ein noch größeres Gewicht bei der Entscheidung über Leben oder Tod haben als bisher schon.

Idee nicht neu
Generell ist die Idee nicht neu. Schon seit 1996 gibt es eine Regel, die Staaten eine sogenannte "Schnellspur" bei Berufungsverfahren in Todesstrafen-Fällen erlaubt. Unter einer Voraussetzung: Sie müssen nachweisen, dass die Verurteilten einen kompetenten Rechtsbeistand haben. Ist diese Bedingung erfüllt oder nicht - bisher lag diese Einschätzung bei Bundesrichtern in den einzelnen Staaten, und wegen gerichtlicher Anfechtungen kam die Regel nie zum Tragen. Das soll sich - aufgrund eines in Antiterrorgesetzen verborgenen Kongressbeschlusses von 2006 - jetzt ändern. Künftig soll Gonzales das Sagen haben, welcher Staat schneller hinrichten darf.

Immer mehr Feinde für Gonzales
Ausgerechnet Gonzales - das sagen nicht nur die Demokraten, sondern auch zahlreiche Anwälte-Organisationen. Der Justizminister hat sich in den vergangenen Monaten immer mehr Feinde geschaffen. Die Demokraten versuchen schon seit Monaten, ihn aus dem Amt zu jagen: Sie, aber auch einige republikanische Parteifreunde, werfen Gonzales vor, aus politischen Gründen seine Befugnisse missbraucht, gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz verstoßen und dazu wiederholt gelogen zu haben. Nach Vorwürfen einer arg großzügigen Auslegung der Antiterrorgesetze bei Lauschaktionen hat die Entlassung von gleich acht als nicht Bush-freundlich genug eingestuften Bundesanwälten auf einen Schlag bei Kritikern den Verdacht verstärkt, dass Justitia für Gonzales nicht so blind ist, wie sie es sein sollte.

Und in mindestens einem Fall ist mit Dokumenten belegt, dass der Entlassung ein Disput mit dem Minister über die Beantragung der Todesstrafe für einen Drogenhändler in einem Prozess vorausging. Der Bundesanwalt sah eine zu schwache Beweislage, Gonzales beharrte auf der Giftspritze. Gerade mal zehn Minuten Zeit nahm er sich dem Bundesanwalt zufolge für diese Entscheidung. Laut "Los Angeles Times" hat sich Gonzales zudem schon während seiner Zeit als Rechtsberater des damaligen texanischen Gouverneurs und heutigen Präsidenten George W. Bush als heftiger Hardliner entpuppt, wenn es um eine etwaige Begnadigung von Todeskandidaten ging.

Derzeit rund 3.350 Verurteilte in Todeszellen
Rund 3.350 Häftlinge sitzen zurzeit in US-Todeszellen. Die meisten wurden von staatlichen Gerichten verurteilt, aber alle haben das Recht, ihre Urteile auch vor Bundesgerichten anzufechten. Diese langen Prozeduren haben dazu geführt, dass viele Todeskandidaten auch noch 20 Jahre nach ihrer Verurteilung nicht hingerichtet sind. Bei mehr als einem Dutzend der Gefangenen stellte sich anhand neuer DNA-Tests die Unschuld heraus - für Gruppen wie die Nationale Vereinigung von Verteidigern in Kriminalfällen ein Grund mehr, nicht an den Berufungsmöglichkeiten der Verurteilten zu rütteln.

Und dass nun mit dem Justizminister ausgerechnet der Chefankläger der Nation zum Richter darüber wird, ob Verteidiger von Angeklagten, die der Staat hinrichten will, auch fähig genug für ihre Aufgabe sind - dafür hat Lawrence Fox von der Rechtsfakultät der Universität von Pennsylvania nur vier Worte: "Fast ein grausamer Scherz."

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