Rumänien-Deutscher soll Premier werden

Übergangslösung

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Rumänien-Deutscher soll Premier werden

Der deutschsprachige Bürgermeister der Siebenbürger Stadt Hermannstatt (Sibiu), Klaus Johannis, soll nach dem Sturz der bürgerlichen Regierung neuer rumänischer Ministerpräsident werden. Die neue parlamentarische Mehrheit aus National-Liberalen (PNL), Sozialdemokraten (PSD), Konservativen (PC), Ungarnpartei (UDMR) und Minderheitenvertretern hat sich am heutigen Mittwoch auf Johannis als Übergangspremier geeinigt. Er soll an der Spitze einer Expertenregierung insbesondere für den ordnungsgemäßen Ablauf der Präsidentenwahl am 22. November sorgen.

Spielt der Präsident mit?
Unklar ist aber noch, ob Staatspräsident Traian Basescu bei dem Regierungswechsel mitspielt. Basescu, der den neuen Regierungschef ernennen müsste, steht nämlich den Liberaldemokraten (PDL) nahe, deren Übergangsregierung am gestrigen Dienstag gestürzt wurde. Die PDL hält weiter am interimistisch amtierenden Ministerpräsidenten Emil Boc fest. Basescu hat für Mittwochabend Gespräche mit den Chefs der Parlamentsparteien anberaumt. Laut der Agentur NewsIn wird Basescu in der Person des Wirtschaftsexperten Lucian Croitorus, eines Beraters des Nationalbank-Gouverneurs, einen Gegenvorschlag für den Premiersposten machen.

"Ich würde mich nicht als apolitisch bezeichnen, bin aber politisch unabhängig und wünsche mir eine Regierung, die nicht nach politischen Kriterien gebildet wird", war Johannis' erste Aussage nach der Nominierung. Zudem gab Johannis an, dass er zu einem "etwas kleineren" Kabinett neige. Johannis gilt als westlich orientierter, pragmatischer Realpolitiker. Frühere Vorschläge, in die überregionale Politik zu wechseln, hatte er bisher abgeschlagen - nicht nur gegenüber Staatspräsident Basescu, der ihm die Position als Bildungsminister vorgeschlagen hat, sondern auch gegenüber dem ehemaligen PNL-Premier Calin Popescu Tariceanu, der ihm eine Präsidentschaftskandidatur anbot.

Guter Ruf
Der 50-jährige Johannis hat sich seit dem Jahr 2000 als Bürgermeister Hermannstadts im In- und Ausland einen sehr guten Ruf als intelligenter Manager und sattelfester Administrator erworben, nachdem in seiner Amtszeit die von 80.000 Menschen bewohnte Stadt nicht nur zu einem der attraktivsten wirtschaftlichen Standorte der Region wurde, sondern durch ihre Ernennung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2007 auch touristisch und kulturell eine spektakuläre Aufwertung erlebte.

Der zur siebenbürgisch-sächsischen Minderheit gehörende Johannis ist Vorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien. Nach dem Studium der Physik in Cluj (Klausenburg) wurde er Schullehrer und Generalinspektor im Kreis Sibiu. Obwohl die deutsche Minderheit in Siebenbürgen nach 1989 dramatisch abwanderte und in Sibiu auf nur 1,5 Prozent der Stadtbevölkerung schrumpfte, erfreut sie sich - wie Johannis selbst - einer unverhältnismäßig großen Sympathie seitens der Mehrheitsbevölkerung.

Von der rumänischen Politik tief enttäuscht, verbanden die Hermannstädter bei der Bürgermeisterwahl im Jahr 2000 mit dem Rumäniendeutschen Kandidaten die Hoffnung auf eine gute Anbindung an Europa und vor allem auf die in Rumänien wenig problematisierte "deutsche Ordnung". Johannis erfüllt derzeit bereits sein drittes Bürgermeistermandat und wurde beide Male mit fast 90 Prozent der Stimmen in dieser Position bestätigt.

PDL äußert Zweifel
PDL-Vertreter äußerten Zweifel an Johannis' tatsächlicher politischen Unabhängigkeit sowie an seiner Integrität - er habe sich, im Unterschied zu Emil Boc, der ebenfalls vor seiner Ernennung zum Premier Bürgermeister der siebenbürgischen Stadt Cluj gewesen war - als öffentlich Bediensteter allzu schnell bereichert.

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