Rumänische Regierung erwägt Rücktritt

Vor Misstrauensvotum

Rumänische Regierung erwägt Rücktritt

Die rumänische Regierung könnte am Montag zusammengekommen, um einen Rücktritt festzulegen, bevor sie am Dienstag womöglich ein Misstrauensvotum zu Fall bringt. Die rumänische Nachrichtenagentur Rompres beschäftigte sich am Montag bereits mit den Konsequenzen eines möglichen Regierungswechsels. Die gesamte Opposition steht laut Medienberichten hinter dem Misstrauensantrag der national-liberalen Partei (PNL) gegen die bürgerliche Minderheitsregierung von Premier Emil Boc (PD-L). Es wäre der erste Sturz einer Regierung im postkommunistischen Rumänien durch einen Misstrauensantrag.

Die Liberaldemokraten von Boc hatten erst vor zehn Tagen eine Interimsregierung gebildet, nachdem sich die Sozialdemokraten (PSD) aus der Koalition zurückgezogen hatten. Diese Übergangsregierung dürfte laut Verfassung maximal 45 Tage im Amt bleiben. Durch einen Rücktritt würden die Liberaldemokraten mehr Zeit gewinnen. Sie hätten 60 Tage zur Bildung einer neuen Regierung und könnten sich damit bis zu den Präsidentschaftswahlen am 22. November halten.

Es gibt zugleich Spekulationen, wonach Boc die oppositionelle Ungarnpartei (UDMR) auf seine Seite ziehen könnte. Am Montag sollte sich auch der Verfassungsgerichtshof mit einer Beschwerde der PD-L befassen, wonach der neuerliche Misstrauensantrag nicht verfassungsgemäß sei. Zuletzt überstand die Regierung Boc I am 24. September eine Misstrauensabstimmung. Die Antragsteller warfen Boc diesmal unter anderem vor, dass dieser dem PD-L-nahen Präsidenten Traian Basescu die Wiederwahl sichern wolle, koste es, was es wolle.

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