Russisch-chinesischer Gipfel in Peking

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Russisch-chinesischer Gipfel in Peking

Das vereinbarten der neue russische Präsident Dmitri Medwedew und Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao am Freitag in Peking. Sie unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung und andere Abkommen. Zugleich verurteilten sie die Raketenschildpläne der USA. Die Schaffung eines solchen globalen Verteidigungssystems schade den internationalen Bemühungen um Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Es sei zudem nicht hilfreich für ein strategisches Gleichgewicht und Stabilität.

Die USA wollen in Polen und Tschechien Teile eines Raketenabwehrsystems stationieren. Sie begründen das Vorhaben mit der wachsenden Gefahr durch Staaten wie Iran oder Nordkorea. Die russische Regierung sieht dadurch ihre eigene Sicherheit bedroht. Es handelt sich um Medwedews erste Auslandsreise seit der Amtsübergabe durch seinen Vorgänger Wladimir Putin, der nun als Ministerpräsident an der Spitze der Regierung in Moskau steht.

Strategische Partnerschaft vereinbart
Medwedew, der aus Kasachstan kam, und Hu wollen die von den früheren Staatschefs Boris Jelzin und Jiang Zemin vereinbarte strategische Partnerschaft zwischen den benachbarten Mächten weiter festigen. Russland ist für China der mit Abstand wichtigste Rüstungslieferant und soll nach den Vorstellungen Pekings mit seinen Rohstoffreserven den Aufschwung der chinesischen Industrie langfristig sicherstellen. Außenpolitisch arbeiten Peking und Moskau enger zusammen, um den Einfluss der USA in Zentralasien einzudämmen. Aus diesem Grund war die "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" (SCO) (auch "Shanghai-Sechs") gegründet worden, der neben Russland und China die zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisien (Kirgistan) angehören.

Die SCO hat die gemeinsamen Aktivitäten ihrer Mitglieder auch im Militärbereich, insbesondere durch Anti-Terror-Manöver, intensiviert. Sie ist auf die strategische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Zentralasien ausgerichtet und legte zuletzt den Schwerpunkt auf den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus. Die Teilnehmerstaaten wollen auch ihre Militärkooperation zur Bekämpfung des "separatistischen Terrorismus" koordinieren. Peking geht seit Jahren gegen separatistische islamische Bewegungen im äußersten Westen des Landes vor. Die Region Xinjiang (Sinkiang), die Chinas Atomanlagen und Raketenabschussbasen beherbergt, ist mehrheitlich von Uiguren und anderen nicht-chinesischen muslimischen Völkern bewohnt. China und Russland haben im Rahmen der Organisation bereits gemeinsame Militärmanöver abgehalten.

Russland liefert Atomkraftwerk an China
Russland soll in China ein Atomkraftwerk mit einem Auftragsvolumen von einer Milliarde Dollar (670 Millionen Euro) bauen. Ein entsprechender Vertrag wurde am Freitag in Peking unterzeichnet. Chinas Staats- und Parteichef sprach sich dafür aus, die Ungleichgewichte im Handel zwischen beiden Ländern abzubauen. Ein geplantes Treffen zwischen Medwedew und Regierungschef Wen Jiabao am Samstag wurde kurzfristig abgesagt, weil der chinesische Premier erneut ins Erdbebengebiet nach Südwestchina gereist ist. Bei seinem Treffen mit Hu sprach Medwedew den Angehörigen der Erdbebenopfer sein Beileid aus und bot weitere Hilfe an, wie das Staatsfernsehen berichtete.

2006 war als das "Jahr Russlands in China" und 2007 als das "Jahr Chinas in Russland" ausgerufen worden. Als Gegenpol zur der vom Westen geprägten globalen Marktliberalisierung wollen die beiden Mächte bei der Entwicklung ihrer jeweiligen Ökonomien enger kooperieren. Dazu zählt eine wieder verstärkte Rolle des Staates, der klar die Rahmenbedingungen der Wirtschaft vorgibt, aber auch deren wirtschaftspolitische Strategien mitgestalten müsse, damit Russland und China auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben können, hieß es.

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