Russland fordert Ende des Haager UN-Tribunals

"Voreingenommen"

Russland fordert Ende des Haager UN-Tribunals

Das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien (ICTY) sollte nach Ansicht Russlands so bald wie möglich geschlossen werden. Das Haager Gericht sei nämlich voreingenommen, was es zuletzt durch den Freispruch des bosniakischen Kommandanten Naser Oric bewiesen habe, hieß es in einer Stellungnahme des Moskauer Außenministeriums vom Donnerstag. Der ehemalige Befehlshaber der Militärpolizei in Srebrenica war am 3. Juli im Berufungsverfahren freigesprochen worden.

"Die Entscheidung des Tribunals bestätigt einmal mehr die Notwendigkeit, die bereits angenommene Strategie umzusetzen und die Aktivitäten einzustellen", hieß es in der Mittelung des Ministeriums. Oric war im Juni 2006 für schuldig befunden worden, im Winter 1992/93 den Tod von sechs in der bosniakischen Enklave Srebrenica inhaftierten Serben nicht verhindert zu haben. Dieses Urteil wurde im Berufungsverfahren aufgehoben, was zu heftigen Protesten Serbiens und der bosnisch-serbischen Entität (Republika Srpska) geführt hatte.

Heftige Kritik auch aus Belgrad
Die Urteile des Haager UNO-Tribunals vor allem gegen nicht-serbische Angeklagte haben immer wieder für Kritik aus Belgrad und der bosnisch-serbischen Hauptstadt Banja Luka gesorgt. Sie warfen dem Gericht Voreingenommenheit vor. Im heurigen April hatte etwa der Freispruch "aus Mangel an Beweisen" für den ehemaligen Kosovo-Premier und früheren Befehlshabers der "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK), Ramush Haradinaj, für besonders heftige Proteste gesorgt.

Die Anklage hatte dem Ex-UCK-Kommandanten Haradinaj sowie seinen beiden Mitangeklagten Kriegsverbrechen im Westkosovo vorgeworfen. Diese sollen zwischen März und Ende September 1998 begangen worden sein. Haradinaj war der ranghöchste Kosovare, der in Den Haag angeklagt wurde.

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