Russland will weiter über Kosovo verhandeln

Keine Lösung

Russland will weiter über Kosovo verhandeln

Im Streit um die Zukunft des Kosovo hat Russland die Unterstützung der USA für eine Unabhängigkeit der abtrünnigen serbischen Provinz kritisiert. Die Alternativlosigkeit, mit der vor allem Washington eine solche Unabhängigkeit fordere, sei das größte Hindernis bei der Suche nach einer Verhandlungslösung, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax am Samstag in Moskau. Den Abschlussbericht der Troika aus EU, USA und Russland bezeichnete er als ausreichend objektiv.

Russland will weiterverhandeln
Nach dem Ende der Troika-Verhandlungsmission im Kosovo-Konflikt hat sich Russland für weitere Gespräche über die Zukunft der nach Unabhängigkeit strebenden südserbischen Provinz ausgesprochen. "Wir glauben, dass das Ergebnis ziemlich ermutigend ist", sagte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin am Freitagabend in New York. Die aus je einem Diplomaten aus der EU, den USA und Russland bestehende Troika hatte zuvor in ihrem Endbericht an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon eingeräumt, dass es in den 120-tägigen Verhandlungen keine Einigung gegeben hat.

Kosovo-Albaner zu unflexibel
Tschurkin machte die mangelnde Flexibilität der Kosovo-Albaner - sie rückten trotz immer weitergehenden Angeboten Belgrads für eine Autonomie der Provinz nicht von ihrer Unabhängigkeitsforderung ab - für den ausgebliebenen Durchbruch verantwortlich. Trotzdem seien die Gespräche "die Mühe wert gewesen", weil sie "einige ernsthafte Ergebnisse" hervorgebracht hätten, sagte der russische Diplomat. "Die Gespräche haben sicher gezeigt, dass eine Lösung möglich ist." Moskau hatte sich im Juli an die Seite Serbiens gestellt und im UNO-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine Resolution verhindert, die die mehrheitlich von Albanern bewohnte Provinz in die Unabhängigkeit entlassen sollte.

USA will unabhängigen Kosovo
Während die USA aus ihrer klaren Unterstützung für eine Unabhängigkeit des Kosovo kein Hehl machen, ringt die Europäische Union um eine einheitliche Linie. Vor allem Staaten mit schwelenden ethnischen Konflikten wie die Slowakei, Rumänien oder Zypern tun sich schwer mit einer Unabhängigkeit des Kosovo, weil dies sezessionistischen Bestrebungen unter den Minderheiten im eigenen Land Auftrieb geben könnte.

Nächste Seite: Bericht an Ban Ki-moon übermitteln

Das Scheitern der Verhandlungen sei zu bedauern, da eine Verhandlungslösung im besten Interesse der beiden Seiten gewesen wäre, stellte die Troika im Bericht fest, der am Sonntagabend an den Weltsicherheitsrat weitergeleitet werden woll. Am 19. Dezember will der Weltsicherheitsrat über den Bericht debattieren.

Positionen beibehalten
Hinsichtlich des Status sei keine der beiden Seiten willens gewesen, ihre grundlegenden Positionen aufzugeben. Es wurde darauf verwiesen, dass im Laufe der viermonatigen Verhandlungen ein breites Spektrum von Lösungsmöglichkeiten erwogen worden sei - wie eine volle oder überwachet Unabhängigkeit des Kosovo, eine Teilung, substanzielle Autonomie und Konföderation, aber auch der Status einer "stillen Einigung, dass sie sich nicht einigen", berichtete die serbische Presseagentur Tanjug. Eine Status-Lösung wäre von "ausschlaggebender Tragweite für die Sicherheit und die Stabilität des Westbalkans und Europas im Allgemeinen" gewesen, wurde im Vier-Seiten-Bericht unterstrichen.

"Wichtiger Schritt vorwärts"
Die Troika sprach aber auch von einem "außerordentlich wichtigen Schritt vorwärts", weil es die klare Entschlossenheit beider Seiten gebe, auf Gesten zu verzichten, welche die Sicherheit im Kosovo und anderswo gefährden könnten, und sich der Gewalt, Drohungen und Beunruhigungen zu enthalten. Belgrad und Pristina müssten darauf aufmerksam gemacht werden, dass sich die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen auf ihre europäischen Bestrebungen auswirken werde.

"Wir sind überzeugt, dass die Wahrung des Friedens in der Region und die Vermeidung von Gewalt von größtmöglicher Tragweite sind, weshalb wir von den Seiten (Belgrad und Pristina) erwarten, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen", unterstrich die Troika in Erwartung, dass "die Status-Lösung für den Kosovo zur Erfüllung der europäischen Bestrebungen" Belgrads und Pristinas beitragen werde.

Der UNO-Sicherheitsrat soll am 19. Dezember über den Bericht der aus Wolfgang Ischinger (EU), Frank Wisner (USA) und Alexander Bozan-Chartschenko bestehenden Vermittlergruppe beraten, die sich in Direktgesprächen um eine Verhandlungslösung zwischen Belgrad und Pristina bemüht hatte. Tschurkin sagte, Russland werde im UNO-Sicherheitsrat für weitere Gespräche eintreten, doch hat US-Außenministerin Condoleezza Rice bereits abgewunken. "Ich glaube, der Prozess ist abgeschlossen", sagte Rice am Freitag am Rande eines NATO-Russland-Treffens in Brüssel.

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