SPD-Forderung nach NPD-Verbot stößt auf Skepsis

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SPD-Forderung nach NPD-Verbot stößt auf Skepsis

Die Forderung des deutschen SPD-Chef Kurt Beck nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren in Deutschland ist auf Skepsis gestoßen. Schwierig ist dabei vor allem der Einsatz von V-Leuten, wie mehrere Politiker am Samstag betonten. Rheinland-Pfalz will jetzt die Bemühungen, ein Verbotsverfahren einzuleiten, koordinieren. Nach dem Angriff auf zwei Afrikaner in Guntersblum bei Mainz wurde unterdessen der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Haupttäter bestätigt.

SPD will Spitzel weiter nutzen
"Wir müssen Mittel und Wege finden, wie auch nach einem Verbot V-Leute gegen die NPD eingesetzt werden können", sagte der Mainzer Innenminister Karl Peter Bruch. Er kündigte an, er werde demnächst die SPD-Ministerkollegen aus den Ländern einladen, um zu klären, wie man die Spitzel weiter nutzen könne. "Diese schwierige Hürde muss beim Bundesverfassungsgericht genommen werden."

Beck erklärte, es wäre unverantwortlich, die Beobachtung der NPD durch V-Leute einzustellen. Um den Anforderungen des Verfassungsgerichts nachzukommen, reiche es möglicherweise aus, die Spitzel künftig zurückhaltender agieren zu lassen. "Sie dürfen zum Beispiel nicht als Agent Provocateur auftreten", erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Wie das in der Praxis funktionieren soll, ohne dass die Tarnung auffliegt, ist aber noch völlig unklar. "Darüber müssen sich jetzt die Sicherheitsleute konkrete Gedanken machen", sagte Beck.

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Unterstützung erhielt Beck von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting und dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, der sich dafür aussprach, die V-Leute des Verfassungsschutzes zuvor aus der Partei abzuziehen.

Verbotsverfahren nur bei sicherem Erfolg sinnvoll
Skeptisch äußerte sich der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner. Ein Verbotsverfahren mache nur Sinn, wenn der Erfolg sicher sei, erklärte er. Auch der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) gab zu bedenken: "Ein Verbotsverfahren ist wenig zielführend." Die NPD müsse politisch mit Argumenten bekämpft werden.

Familienministerin Ursula von der Leyen lehnte eine Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens ebenso ab wie der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet. Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) erklärte, ein NPD-Verbot löse nicht das Problem von Schlägereien auf Stadtfesten.

Täter von Guntersblum bleibt in Haft
Nach dem Angriff in Guntersblum, der sich bereits am vergangenen Wochenende ereignet hatte, bleibt ein 29-Jähriger weiter in Haft. Der Haftbefehl gegen den zweiten Tatverdächtigen sei außer Vollzug gesetzt worden, erklärte die Mainzer Staatsanwaltschaft nach dem Haftprüfungstermin am Samstag. Der 26-Jährige wurde unter Auflagen entlassen. In Guntersblum bei Mainz waren zwei Afrikaner, ein Sudanese und ein Ägypter, in der Nacht zum Sonntag von einer Gruppe Deutscher angegriffen und verletzt worden. Ein dritter Tatverdächtiger wurde festgenommen, inzwischen aber wieder freigelassen.

Eine Woche nach der Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln war dort für den Samstagabend ein Friedensgebet geplant.

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