SPD gibt sich kämpferisch

Parteitag

SPD gibt sich kämpferisch

Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung will die SPD aus ihrem Tief herauskommen und bis zur Bundestagswahl am 27. September einen Stimmungswandel erreichen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier rief am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin in einer kämpferischen Rede zu einem "fulminanten Wahlkampf" auf. "Wir machen Wahlkampf, damit Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzler wird", kündigte Parteichef Franz Müntefering an.

Kanzleranspruch
"Ich sage Euch, das Ding ist offen und wir werden das offen halten und am Ende gewinnen", rief Steinmeier den 525 Delegierten zu. Er sehe trotz der Europawahl "keinen Grund, kleinere Ziele zu stecken". Steinmeier bekräftigte ungeachtet des Meinungstiefs für die SPD seinen Anspruch auf die Kanzlerschaft: "Ich will Kanzler aller Deutschen werden."

Vorwürfe
Die Wahl sei eine Richtungsentscheidung. "Es geht jetzt um Führung, es geht um Klarheit, es geht um Richtung", so Steinmeier. Er warf den Unions-Parteien und Kanzlerin Merkel vor, keinen Kurs zu haben. Deren Motto laute: "Abwarten, Abtauchen, Abgucken. Draufsetzen." CDU und CSU seien nicht auf der Höhe der Zeit. Ihnen falle nur "der einfallslose Ruf nach Steuersenkungen und Weiter-So" ein. "Wir lavieren und taktieren nicht herum", unterstrich Steinmeier.

Gegen neoliberale Ideologie
Bei der Bundestagswahl gehe es auch um die Richtungsentscheidung "Arbeit statt Abbruch". Der Grundsatz der SPD bleibe dabei: "Arbeit ist besser als Insolvenz." Die neoliberale Ideologie, "die uns in diese Krise geführt hat, darf doch nicht die Antwort auf diese Krise sein", erteilte Steinmeier marktradikalen Ideen eine Absage. Seine Rede wurde von den Delegierten mit zehnminütigem begeisterten Beifall gefeiert.

Tradition
Mit dem Bekenntnis zu traditionellen Zielen der Sozialdemokratie hatte Müntefering zuvor den Parteitag eingeleitet. "Manche glauben, die SPD ist im Staub oder auf den Knien", sagte der Parteichef. Die Sozialdemokraten würden aber für ihre Ziele kämpfen. Es gehe bei der Bundestagswahl "um die Substanz". Die SPD stehe für soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn und das Menschenrecht auf Bildung. "Es ist gut, wenn der unsoziale, zügellose Kapitalismus der weltweiten Finanzmärkte Regeln bekommt", sagte Müntefering mit Blick auf die Finanzkrise.

Schröder anwesend
An dem Parteitag nahm erstmals seit langem wieder der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder teil, der von den Delegierten mit großem Beifall begrüßt wurde. Dagegen fehlte Ex-Parteichef Kurt Beck wegen einer Erkrankung. Am Rande des Kongresses demonstrierten Umweltverbände für einen Verzicht auf den Bau neuer Kohlekraftwerke.

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