SPD stärkt Beck als Parteichef

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SPD stärkt Beck als Parteichef

Auf dem Hamburger Parteitag erhielt der Ministerpräsident des Bundeslandes Rheinland-Pfalz 483 von 506 gültigen Stimmen; dies entspricht einer Zustimmung von 95,5 Prozent. Auch die drei von Beck ausgewählten Stellvertreter bekamen stattliche Mehrheiten. Für Außenminister Frank-Walter Steinmeier votierten 85,5 Prozent der gut 500 Delegierten, Finanzminister Peer Steinbrück erreichte 75,4 Prozent Zustimmung und die Parteilinke Andrea Nahles 74,8 Prozent.

Neues NPD-Verbotsverfahren
Am Abend forderte der Parteitag mit großer Mehrheit, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. In der Entschließung heißt es, die NPD mit ihren nunmehr 7.000 Mitgliedern verfolge "unverhohlen aggressiv" ihre rassistischen, antisemitischen und revisionistischen Ziele. Es bestehe kein Zweifel, dass die NPD eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung habe.

In der Nähe der Parteitagshalle demonstrierten 125 NPD-Mitglieder gegen das angestrebte Verbot. Zu einer linken Gegenkundgebung kamen rund 1.100 Menschen, von denen drei festgenommen wurden.

Nur 17 Deligierte stimmten gegen Beck
Beck lag bei seiner Wiederwahl sogar leicht über seinem ersten Ergebnis als SPD-Vorsitzender vom Mai 2006, als er 95,07 Prozent der Stimmen erreicht hatte. Gegen ihn stimmten in Hamburg nur 17 Delegierte, sechs weitere enthielten sich. Auch Generalsekretär Hubertus Heil wurde mit 80,9 Prozent wiedergewählt. Zur neuen Schatzmeisterin bestimmte der Parteitag die bisherige Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks mit 87,6 Prozent als Nachfolgerin der nach 16 Jahren ausgeschiedenen Inge Wettig-Danielmeier.

"SPD wieder näher an die Menschen"
In seiner Grundsatzrede hatte der 58-jährige Beck die Parole ausgegeben, die SPD wieder näher an die Menschen zu führen. Er betonte, die notwendigen Korrekturen seien kein Linksruck und keine Abkehr von der Reformpolitik. Für seine Politik erhielt der SPD-Chef auch demonstrative Unterstützung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, der sagte: "Die Agenda 2010 ist ein Instrument, nicht das Ziel. Also ist sie veränderbar."

Beck plädierte in seiner zweistündigen Rede, für die er fünf Minuten Beifall erhielt, für Nachjustierungen an der Agenda 2010, "aber vorsichtig und ohne rückwärts zu gehen". Denkbar seien eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I und die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze gemäß der Preissteigerung. Zum vorausgegangenen Streit mit Arbeitsminister Franz Müntefering über die längere Arbeitslosengeldzahlung sagte Beck lediglich, in der SPD solle es weiter möglich sein, "mit offenem Visier" über Sachfragen zu streiten.

Keine Aufweichung des Kündigungschutzes
Eine Aufweichung des Kündigungsschutzes werde es mit der SPD aber weiterhin nicht geben. Zugleich warb Beck erneut für einen Mindestlohn. Dem Koalitionspartner CDU/CSU warf der SPD-Chef Wankelmütigkeit und Unstetigkeit vor. In Wahrheit favorisiere die Union weiterhin einen marktliberalen Kurs. Die SPD wolle in den kommenden Wahlen um die "solidarische Mehrheit" werben und verhindern, dass sich die Menschen von der Demokratie abwendeten.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf Beck vor, mit seiner Rede in die Nähe der Linkspartei und ihres Vorsitzenden Oskar Lafontaine gerückt zu sein. FDP-Chef Guido Westerwelle und Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer forderten Beck auf, am Reformkurs festzuhalten.

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