Die deutschen Sozialdemokraten (SPD) haben Kurt Beck am Freitag mit einem glänzenden Ergebnis als Parteichef bestätigt.
Auf dem Hamburger Parteitag erhielt der Ministerpräsident des Bundeslandes Rheinland-Pfalz 483 von 506 gültigen Stimmen; dies entspricht einer Zustimmung von 95,5 Prozent. Auch die drei von Beck ausgewählten Stellvertreter bekamen stattliche Mehrheiten. Für Außenminister Frank-Walter Steinmeier votierten 85,5 Prozent der gut 500 Delegierten, Finanzminister Peer Steinbrück erreichte 75,4 Prozent Zustimmung und die Parteilinke Andrea Nahles 74,8 Prozent.
Neues NPD-Verbotsverfahren
Am Abend forderte der Parteitag mit
großer Mehrheit, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. In der
Entschließung heißt es, die NPD mit ihren nunmehr 7.000 Mitgliedern verfolge
"unverhohlen aggressiv" ihre rassistischen, antisemitischen und
revisionistischen Ziele. Es bestehe kein Zweifel, dass die NPD eine
aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung habe.
In der Nähe der Parteitagshalle demonstrierten 125 NPD-Mitglieder gegen das angestrebte Verbot. Zu einer linken Gegenkundgebung kamen rund 1.100 Menschen, von denen drei festgenommen wurden.
Nur 17 Deligierte stimmten gegen Beck
Beck lag bei seiner
Wiederwahl sogar leicht über seinem ersten Ergebnis als SPD-Vorsitzender vom
Mai 2006, als er 95,07 Prozent der Stimmen erreicht hatte. Gegen ihn
stimmten in Hamburg nur 17 Delegierte, sechs weitere enthielten sich. Auch
Generalsekretär Hubertus Heil wurde mit 80,9 Prozent wiedergewählt. Zur
neuen Schatzmeisterin bestimmte der Parteitag die bisherige
Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks mit 87,6 Prozent als Nachfolgerin
der nach 16 Jahren ausgeschiedenen Inge Wettig-Danielmeier.
"SPD wieder näher an die Menschen"
In seiner
Grundsatzrede hatte der 58-jährige Beck die Parole ausgegeben, die SPD
wieder näher an die Menschen zu führen. Er betonte, die notwendigen
Korrekturen seien kein Linksruck und keine Abkehr von der Reformpolitik. Für
seine Politik erhielt der SPD-Chef auch demonstrative Unterstützung von
Altbundeskanzler Gerhard Schröder, der sagte: "Die Agenda 2010 ist ein
Instrument, nicht das Ziel. Also ist sie veränderbar."
Beck plädierte in seiner zweistündigen Rede, für die er fünf Minuten Beifall erhielt, für Nachjustierungen an der Agenda 2010, "aber vorsichtig und ohne rückwärts zu gehen". Denkbar seien eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I und die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze gemäß der Preissteigerung. Zum vorausgegangenen Streit mit Arbeitsminister Franz Müntefering über die längere Arbeitslosengeldzahlung sagte Beck lediglich, in der SPD solle es weiter möglich sein, "mit offenem Visier" über Sachfragen zu streiten.
Keine Aufweichung des Kündigungschutzes
Eine Aufweichung des
Kündigungsschutzes werde es mit der SPD aber weiterhin nicht geben. Zugleich
warb Beck erneut für einen Mindestlohn. Dem Koalitionspartner CDU/CSU warf
der SPD-Chef Wankelmütigkeit und Unstetigkeit vor. In Wahrheit favorisiere
die Union weiterhin einen marktliberalen Kurs. Die SPD wolle in den
kommenden Wahlen um die "solidarische Mehrheit" werben und verhindern, dass
sich die Menschen von der Demokratie abwendeten.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf Beck vor, mit seiner Rede in die Nähe der Linkspartei und ihres Vorsitzenden Oskar Lafontaine gerückt zu sein. FDP-Chef Guido Westerwelle und Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer forderten Beck auf, am Reformkurs festzuhalten.
