SVP kämpft für Minarett-Verbot

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will eine etwaige Aufhebung des am Sonntag beschlossenen Minarett-Verbots mit einer weiteren Volksabstimmung bekämpfen. Der SVP-Politiker Lukas Reimann sagte "NZZ Online", dass es dabei um einen Vorbehalt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gehen sollte, der das Minarett-Verbot vermutlich widerspricht. Der türkische Europaminister Egemen Bagis forderte Bern indes auf, den beim Anti-Minarett-Referendum begangenen "Fehler" zu korrigieren.

Die Schweizer hatten am Sonntag mit 57,5 Prozent der Stimmen für einen Verfassungszusatz gestimmt, der den Bau der umstrittenen islamischen Gebetstürme untersagt. Treibende Kraft hinter der Volksinitiative war die rechtskonservative SVP, die in den Minaretten den Machtanspruch eines Demokratie und Menschenrechte ablehnenden "politischen Islam" erkennt.

Votum hat "volle Gültigkeit"
Die Schweizer Regierung wertet die Volksinitiative als menschen-und völkerrechtswidrig. Als Europarats-Mitglied ist Bern zur Einhaltung der EMRK verpflichtet. Auch das Wiener Boltzmann-Institut für Menschenrechte hielt in einer am Donnerstag veröffentlichten Expertise fest, dass das Minarett-Verbot "eindeutig gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz" verstoße. Beobachter rechnen damit, dass die Schweizer Regierung das Minarett-Verbot nach einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufheben wird.

Die SVP pocht dagegen darauf, dass das Votum der Bürger "volle Gültigkeit" hat. "Da würden wir notfalls auch eine Volksinitiative für einen EMRK-Vorbehalt bezüglich Minaretten in Betracht ziehen, um diesen Entscheid zu verteidigen", sagte SVP-Abgeordneter Reimann gegenüber der Internetausgabe der "Neuen Zürcher Zeitung". Er wies darauf hin, dass viele andere Staaten die Menschenrechtskonvention nur mit Vorbehalt akzeptiert hätten.

FPÖ warnt vor EU-Beitritt
Dagegen drängt Ankara auf eine Annullierung des Minarett-Verbots. "Ich hoffe, unsere Freunde in der Schweiz werden diesen Fehler korrigieren", sagte Europaminister Bagis am Donnerstag in Brüssel. "Ich glaube nicht, dass grundlegende Menschenrechte einer demokratischen Volksabstimmung unterzogen werden sollten. Ich denke, das ist dumm." Die Schweiz drohe zu einem "Freilichtmuseum der Intoleranz im Herzen Europas" zu werden.

Bereits am Mittwoch hatte Bagis die Muslime aufgerufen, als Konsequenz aus dem Minarett-Verbot ihr Kapital von Schweizer Banken abzuziehen. FPÖ-Europaparlamentarier Andreas Mölzer wertete die Aussagen Bagis' in einer Aussendung als "Vorgeschmack dessen, was die EU erwartet, wenn die Türkei eines Tages Mitglied sein sollte".

Akin sagt Premiere ab
Der Hamburger Filmregisseur Fatih Akin sagte derweil aus Protest die Teilnahme an der Premiere seines neuen Films in der Schweiz ab. "Dieser Volksentscheid widerspricht meinem Verständnis von Humanismus, Toleranz und dem Glauben daran, dass ein harmonisches Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Rasse und Religion möglich sein muss", heißt es in einem offenen Brief des Filmregisseurs an die Schweizer Presse.

"Da ich Kind moslemischer Eltern bin, fühle ich mich durch den Volksentscheid auch persönlich betroffen." Sein neuer Film "Soulkitchen" sollte am 16. Dezember in Zürich Premiere feiern.