SVP und Grüne legen bei Parlamentswahlen zu

Schweiz-Wahlen

 

SVP und Grüne legen bei Parlamentswahlen zu

Getragen von wachsenden Vorbehalten gegen Einwanderer hat die rechtskonservative SVP das bisher beste Ergebnis einer Partei bei einer Parlamentswahl in der Schweiz erzielt. Die Schweizerische Volkspartei von Christoph Blocher erzielte 29,0 Prozent der Stimmen und damit 2,3 Prozentpunkte mehr als 2003, wie das Bundesamt für Statistik am Montag in der Früh in Bern mitteilte. Das ist der höchste Anteil einer Partei seit der Einführung des Verhältniswahlrechts im Jahr 1919. In einer Mitteilung spricht die SVP daher auch von einem "historischen Wahlergebnis".

Allparteien-Koalition
SVP-Vorsitzender Ueli Maurer bekannte sich am Wahlabend zur Fortsetzung der Allparteien-Koalition. Nach dem Prinzip der "Konkordanz" werden alle wichtigen politischen Kräfte in die Regierungsverantwortung eingebunden. Zugleich kündigte er an, dass sich die SVP nun darauf konzentrieren werde, die Kriminalität zu bekämpfen, Steuern zu kürzen und die Schweiz aus der Europäischen Union herauszuhalten. Grund für den Sieg seiner Partei sei das Parteiprogramm, sagte Maurer: "Wer gegen die EU ist, wer tiefere Steuern will, wer Sicherheit und weniger kriminelle Ausländer will, wählt die SVP."

Sozialdemokraten verlieren
Die Sozialdemokratische Partei (SP) verlor 3,8 Prozentpunkte und kam nur noch auf 19,5 Prozent der Stimmen. Danach folgen die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) mit 15,6 Prozent (minus 1,7) und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) mit 14,6 Prozent (plus 0,2). Einen Erfolg verbuchten die Grünen, die einschließlich der Grünalternativen auf 9,6 Prozent der Stimmen kamen - 1,7 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl vor vier Jahren.

Nationalrat
Bei der Sitzverteilung im Nationalrat von Bern stellt die SVP jetzt 62 der 200 Abgeordneten, sieben mehr als bisher. Die SP erreichte 43 Mandate (minus 9), die FDP 31 (minus 5) und die CVP ebenfalls 31 (plus 3). Die Grünen sind mit 20 Abgeordneten (plus 6) vertreten, erstmals dabei sind außerdem drei Abgeordnete der Grünliberalen.

Trotz des von vielen als fremdenfeindlich betrachteten Wahlkampfs wählten die Schweizer am Sonntag erstmals einen Abgeordneten mit dunkler Hautfarbe ins Parlament: Der Sozialdemokrat und Jurist Ricardo Lumengo kam in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts als Asylbewerber aus Angola in die Schweiz.

Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung erreichte schätzungsweise 49 Prozent und damit den höchsten Wert seit 1983. Die Schweizer Regierung besteht aus sieben Mitgliedern, von denen bisher SVP, Sozialdemokraten und FDP jeweils zwei, die CVP einen Minister stellen. Unklar blieb zunächst, ob auch die am Sonntag gerade wegen der Klimaproblematik erstarkten Grünen an der Regierung beteiligt werden.

SVP-Präsident Maurer hatte in der "Elefantenrunde" eingeräumt, seine Partei stelle sich hinter die Konkordanz. Ein Rauswurf der SP aus der Landesregierung stehe nicht zur Debatte. Die Diskussionen um die künftige Zusammensetzung des Bundesrates sind damit allerdings nicht vom Tisch: Die SVP plädiert für eine "Erneuerung" der Landesregierung. Demnach sollen die drei amtsältesten Bundesräte Innenminister Pascal Couchepin (FDP), Umweltminister Moritz Leuenberger (SP) sowie Verteidigungs- und Sportminister Samuel Schmid (SVP) vor dem 12. Dezember zurücktreten.

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