Saakaschwili zum Präsidenten Georgiens gewählt

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Saakaschwili zum Präsidenten Georgiens gewählt

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat nach ersten Wahlergebnissen das Mandat für eine zweite Amtszeit gewonnen, sieht sich aber weiter mit Protesten der Opposition konfrontiert. Nach Auszählung von acht Prozent der Wahlbezirke kam Saakaschwili bei der Präsidentenwahl am Samstag auf 55,2 Prozent. Der stärkste von sechs Oppositionskandidaten, Lewan Gatschetschiladse, erreichte demnach 23,9 Prozent. Eine am Wahlabend veröffentlichte Wählerbefragung hatte 53,8 Prozent für den Amtsinhaber und 28,3 Prozent für Gatschetschiladse ergeben. Dieser warf Saakaschwili Wahlfälschung vor und mobilisierte am Sonntag mehrere tausend Anhänger zu einer Protestkundgebung in Tiflis.

OSZE: "Entsprach demokratischen Standards"
Nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsprach die Wahl grundlegenden demokratischen Standards. Allerdings habe es auch Probleme gegeben, die dringend angesprochen werden müssten, erklärte die OSZE-Beobachtermission am Sonntag und nannte eine mangelhafte Trennung von staatlichen Aufgaben und und dem Wahlkampf Saakaschwilis. Trotzdem erachte er diese Wahl "als brauchbaren Ausdruck der freien Wahl des georgischen Volkes", sagte der Leiter der OSZE-Wahlbeobachter, US-Kongressabgeordneter Alcee L. Hastings.

Opposition: "Ergebnis gefälscht!"
Gatschetschiladse erhob dagegen schwere Vorwürfe gegen das Regierungslager, dem er vorwarf, nicht nur die Wahlen, sondern sogar die Exit-Poll-Ergebnisse "gefälscht" zu haben. Er sprach von einer "Terrorisierung" während der Stimmenauszählung und reklamierte den Sieg in mehreren Wahlkreisen für sich. Trotz Kälte und Schneefalls versammelten sich am Sonntag mehrere Tausend Menschen in der Innenstadt von Tiflis zu einer Kundgebung gegen Saakaschwili, zu der der Oppositionskandidat aufgerufen hatte. Die Opposition versprach, mit allen "rechtlichen und politischen Mitteln" gegen das Wahlergebnis vorgehen zu wollen, ohne jedoch das Land zu destabilisieren.

Gibt es Beweise für einen Wahlbetrug?
Der Generalsekretär des Europarats, Terry Davis, kritisierte die Oppositionsproteste angesichts des noch nicht vorliegenden offiziellen Wahlergebnisses als "verfrüht und unreif". "Wenn die Opposition Beweise für ihre Vorwürfe von Wahlbetrug hat, sollte sie diese den internationalen Beobachtern zukommen lassen und die in der georgischen Verfassung vorgesehenen Prozeduren nützen", legte Davis dem unterlegenen Lager eine Klage gegen das Wahlergebnis nahe. Auch die USA riefen die Opposition zur Zurückhaltung auf.

Amtsinhaber zeigt sich versöhnlich
Saakaschwili zeigte sich am Wahlabend versöhnlich. "Ich reiche denen meinen Hand, die mich gewählt haben und denen, die an der Wahl teilgenommen haben", sagte der wahrscheinliche Wahlsieger vor hunderten jubelnden Anhängern in Tiflis. Diese feierten den erwarteten Wahlsieg mit einem Autokorso durch das Zentrum der Hauptstadt.

Analytiker: "Opposition gibt sich mit Niederlage nicht zufrieden"
Die Politologin Dani Tabukaschwili sagte, sie erwarte nach der Wahl kein Ende der politischen Krise in Georgien. "Die Opposition wird sich mit der Niederlage nicht zufriedengeben", sagte Tabukaschwili am Sonntag. Auch wenn Saakaschwili mit seiner autoritären Politik viele Angriffspunkte biete, hätten viele Wähler in ihm das "kleinste Übel" unter den sieben Kandidaten gesehen. Zudem habe der bisherige Staatschef als einziger ein richtiges Programm gehabt - "und sehr viel Geld für den Wahlkampf ausgegeben", führte die Wissenschaftlerin aus.

Rosenrevolution 2003
Der inzwischen 40 Jahre alte Saakaschwili führte Ende 2003 die Massenproteste der "Rosenrevolution" an, die zum Sturz von Präsident Eduard Schewardnadse führten. Bei der folgenden Wahl im Jänner 2004 gewann er 96 Prozent der Stimmen. Seitdem ist seine Popularität jedoch deutlich zurückgegangen. Viele Menschen werfen dem Präsidenten vor, die Situation im Land nicht ausreichend verbessert zu haben. Nach fünftägigen Demonstrationen im Dezember verhängte Saakaschwili zeitweise den Ausnahmezustand, schränkte die Medien ein und setzte dann die vorgezogene Wahl an.

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