Saddams Schweiz-Millionen kommen Irak zugute

Aufbaufonds

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Saddams Schweiz-Millionen kommen Irak zugute

Der irakische Staat wird nach Angaben des Finanzministeriums in Bagdad demnächst rund 300 Millionen US-Dollar (rund 188 Mio Euro) erhalten, die Ex-Diktator Saddam Hussein einst in der Schweiz angelegt hatte. Das Ministerium erklärte am Montag, der irakische Staat habe vor dem Schweizer Bundesgericht nun einen Prozess gegen Khallaf al-Dulaimi, den ehemaligen Anwalt des Diktators, gewonnen, in dessen Namen das Geld einst angelegt worden sei.

Die Konten mit dem von Saddam veruntreuten Geld in der Schweiz seien nun eingefroren worden. Das Geld werde spätestens Mitte Juni an einen Irak-Aufbaufonds überwiesen, hieß es in Bagdad.

Das Bundesgericht in Lausanne hatte im vergangenen Jänner erklärt, die Schweiz sei nicht befugt, die Gültigkeit von Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates zu prüfen. Der Sicherheitsrat hatte eine Liste mit den Namen von Personen erstellt, die während der Saddam-Ära irakische Staatsgelder veruntreut haben sollen. Der frühere Finanzchef des irakischen Geheimdienstes habe jedoch die Möglichkeit, sich beim Sanktions-Komitee erneut um eine Streichung seines Namens von der Liste zu bemühen, befand das Gericht.

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