Sächsischer Ministerpräsident erklärt Rücktritt

Causa SachsenLB

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Sächsischer Ministerpräsident erklärt Rücktritt

Der Ministerpräsident des ostdeutschen Bundeslandes Sachsen, Georg Milbradt, tritt von allen seinen politischen Ämtern zurück. "Ich habe mich entschlossen, 16 Monate vor der nächsten Landtagswahl (...) die Amtsgeschäfte als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen und als Vorsitzender der sächsischen CDU an einen Nachfolger zu übergeben", sagte der 63-Jährige am Montag in der Staatskanzlei in Dresden. Milbradt schlug als seinen Nachfolger Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) vor.

Rücktritt am 28. Mai
Tillich sei ein "kraftvoller und erfahrener Politiker, der bereits bewiesen hat, dass er den Freistaat weiter voranbringen kann", erklärte Milbradt. Sein Rücktritt als Regierungschef soll zum 28. Mai erfolgen. Das Amt als Parteivorsitzender der sächsischen Christdemokraten will er bereits im Rahmen des CDU-Parteitages am 24. Mai niederlegen. Nach Angaben von CDU-Landesgeneralsekretär Michael Kretschmer soll der Nachfolger auf dem Parteitag zum Parteichef gewählt werden.

Druck der SPD
Milbradt begründete seinen angekündigten Rücktritt mit der Finanzkrise der Sächsischen Landesbank (SachsenLB). Auch habe er die Entscheidung zur Amtsübergabe getroffen, weil ihm ein geordneter und harmonischer Übergang wichtig sei, um Verletzungen bei sich selbst und bei anderen zu vermeiden. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt", sagte der Politiker.

Der Regierungschef stand seit Monaten wegen der Affäre um die SachsenLB unter Druck, die nach riskanten Geschäften auf dem US-Hypothekenmarkt im vergangenen Jahr verkauft werden musste. Daran entzündete sich auch eine Nachfolge-Debatte in der Union. Zudem ging Koalitionspartner SPD deutlich auf Distanz zu Milbradt, bekannte sich aber gleichzeitig zum Fortbestand der 2004 gebildeten Koalition.

Weist Vorwürfe zurück
Milbradt war weiters vorgeworfen worden, privat Gewinn mit einem Fonds der Bank gemacht zu haben. Er war bei der Zeichnung dieses Fonds Finanzminister Sachsens gewesen. Der Politiker hatte jedoch den Vorwurf eines Missbrauchs von Insider-Wissen entschieden zurückgewiesen. Milbradt war von 1990 bis 2001 an der Spitze des Finanzressorts gestanden, seit April 2002 ist er Ministerpräsident. Landesvorsitzender der CDU ist er seit September 2001.

Nachfolger Tillich
Milbradts Nachfolger Tillich ist 49 Jahre alt und gehört der slawischen Minderheit der Sorben an. Der CDU-Politiker war von 2004 bis 2007 zuständig für das Ressort Umwelt und Landwirtschaft in der sächsischen Landesregierung. Dabei widmete er sich besonders dem Ausbau des Hochwasserschutzes nach der Jahrhundertflut im August 2002. Als Ministerpräsident Sachsens war der Katholik schon mehrfach im Gespräch. Kurz nach seinem Amtsantritt als Finanzminister im Herbst 2007 hatte er die Verhandlungen um den Verkauf der im Zuge der Hypothekenkrise angeschlagenen SachsenLB an der Seite von Milbradt geführt.

Nach Informationen aus CDU-Parteikreisen hatte am Sonntagabend ein Treffen bei Milbradt stattgefunden. Daran nahmen neben CDU-Fraktionschef Fritz Hähle und CDU-Landesgeneralsekretär Kretschmer auch die bisher als Milbradt-Nachfolger genannten sächsischen Politiker teil: Tillich, Kultusminister Steffen Flath und der Chef des deutschen Bundeskanzleramtes, Thomas de Maizière. Diese hätten sich auf den 49-jährigen Tillich als Nachfolger geeinigt, hieß es.

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