Sarkozy: EU-Sondergipfel für 1. September

Georgien-Krise

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Sarkozy: EU-Sondergipfel für 1. September

Der Westen erhöht in der Kaukasus-Krise den Druck auf Russland. Der französische Präsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy berief am Sonntag einen Sondergipfel der Union für den 1. September nach Brüssel ein.

Bei dem Treffen werde es "um die Zukunft der Beziehungen" zwischen der EU und Russland und Hilfen für Georgien gehen, hieß es in einer Mitteilung des Präsidialamtes in Paris. Nach Angaben des Élysée-Palastes kam Sarkozy mit seinem Schritt Forderungen mehrerer EU-Mitgliedstaaten nach.

In der Georgien-Krise soll der Sondergipfel der Europäischen Union in der kommenden Woche auch eine Bilanz zum Rückzug der russischen Truppen ziehen und offene Fragen zum Friedensplan für die Region klären. Es müsse über die Zukunft Georgiens gesprochen werden, sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Merkel sauer
Merkel sagte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, nach Erkenntnissen der deutschen Regierung sei der Sechs-Punkte-Plan zur Entschärfung des Konfliktes noch nicht ganz umgesetzt. Deutschland werde jedenfalls "nicht zur Tagesordnung übergehen".

Russland müsse daran gelegen sein, dass es keinen Vertrauensverlust gebe. Die Kanzlerin sagte, im "Kontakt zu Russland sind Einschränkungen möglich". Man wolle Russland weiter durch Gespräche und, wenn möglich, auch durch Beschlüsse zum vereinbarten Abzug bewegen. Der Westen stößt sich unter anderem an den von Russland eingerichteten Pufferzonen und Kontrollpunkte rund um Südossetien und Abchasien. Sarkozy hatte bereits kurz nach dem Ausbruch des Kriegs zwischen Russland und Georgien Anfang August einen Sondergipfel in Erwägung gezogen.

Im Verhältnis zu Russland sieht Merkel aber keine "neue Eiszeit" heraufziehen. Sie wolle gegenüber Moskau aber deutlich machen, "was unsere Werte sind", betonte die Kanzlerin. "Die Geschichte wiederholt sich nicht."

Nach dem weitgehenden Rückzug aus dem Kerngebiet Georgiens kontrollierten russische Soldaten auch am Sonntag noch den strategisch wichtigen Schwarzmeer-Hafen Poti, der 30 Kilometer südlich der Trennlinie zu Abchasien liegt.

"Vorübergehende Maßnahmen"
Nogowizyn vertrat die Ansicht, die von dem französischen EU-Ratsvorsitz mit ausgearbeitete Friedenslösung sehe "vorübergehende Maßnahmen" bis zu einer internationalen Regelung für das Konfliktgebiet vor.

Die USA forderten Russland zum sofortigen Abzug seiner Soldaten aus dem georgischen Kerngebiet auf. "Sie haben sich nicht vollständig aus den Gegenden zurückgezogen, die als nicht umstritten gelten", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Die georgische Polizei übernahm wieder die Kontrolle über die Stadt Gori, 60 Kilometer vor Tiflis.

Explosionen
Bei Explosionen von zwei Landminen in der Nähe von Gori wurden am Sonntag laut Medienberichten eine 35 Jahre alte Frau getötet und ein Mann schwer verletzt. Ebenfalls am Sonntag explodierte bei Gori auf einer im Krieg beschädigten Bahnstrecke ein Güterzug mit Öl.

Vor Batumi machte am Sonntag ein erstes US-Kriegsschiff mit Hilfsgütern für Georgien fest. Weitere US-Schiffe sollen folgen.

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