Sarkozy gerät unter Druck

Mandatshalbzeit

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Sarkozy gerät unter Druck

Nach Ablauf der ersten Mandatshälfte des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy (UMP) verdüstert sich der soziale und politische Horizont in Frankreich immer mehr. Trotz aller Gegenmaßnahmen steigen die Arbeitslosigkeit und öffentliches Defizit weiter an, die geplante Reform der Lokalkörperschaften und die Einführung der Ökosteuer auf Schadstoffemissionen (sogenannte Karbonsteuer) sorgen innerhalb der Regierungsmehrheit für Spannungen und jüngst kam noch die Polemik über Kulturminister Frederic Mitterrand hinzu, dem Sextourismus und Pädophilie vorgeworfen werden.

Zweifel an Mitterrand
Mitterrand, Neffe des verstorbenen sozialistischen Präsidenten Francois Mitterrand (1981-1995) sollte die Politik der "Öffnung" zur Opposition besiegeln, die Sarkozy bei seinem Wahlsieg 1997 versprochen hatte. Dagegen zwang sie Sarkozy, persönlich die Verteidigung seines Schützlings zu organisieren. In einem TV-Auftritt war es dem Kulturminister zunächst gelungen, die Polemik über ein Buch, in dem er seine sexuellen Erfahrungen mit männlichen Prostituierten in Thailand beschrieben hatte, zum Schweigen zu bringen. Eine neue Polemik brach allerdings am Wochenende aus, als bekannt wurde, dass Mitterrand vor der Justiz zwei junge Personen verteidigt hatte, denen die Vergewaltigung einer Minderjährigen vorgeworfen wurde.

Während Sarkozy seinen Kulturminister von Anfang an in der Affäre verteidigt hat, zeigten sich aus den Rängen der Regierungspartei "Union für eine Volksbewegung" (UMP) zahlreiche Vorbehalte. "Das stellt für uns klarerweise ein politisches Problem dar", erklärte unter dem Deckmantel der Anonymität ein Mitarbeiter des Präsidenten. In Verlegenheit hatte die UMP-Politiker bereits der Umstand, dass sich Mitterrand zugunsten des Regisseurs Roman Polanski ausgesprochen hatte, der in der Schweiz auf Antrag der USA wegen der Anklage verhaftet worden war, 1977 mit einem 13-jährigen Mädchen Sexualverkehr gehabt zu haben.

"Karbonsteuer" spaltet
Die Konflikte zwischen Sarkozy und seiner parlamentarischen Mehrheit hatten bereits vor einigen Wochen begonnen, als der Präsident die Einführung der "Karbonsteuer" auf die Kohlendioxidemissionen angekündigt hatte. Diese Maßnahme zur Bekämpfung der Schadstoffemissionen, die außer Fahrzeugen auch die Heizanlagen von Haushalten betrifft, wurde von der öffentlichen Meinung nämlich als neue Besteuerung aufgefasst und somit auf die Rechnung der Regierungsmehrheit gesetzt.

Bei den Lokalpolitikern in Frankreich sorgte dagegen Sarkozys Reform der Lokalkörperschaften für Unmut, insbesondere die damit verbundene partielle Abschaffung der Berufssteuer, die bisher von den Gemeinden einkassiert wurde. Die Reform sieht auch eine "Vereinfachung" der örtlichen Verwaltungen und eine Reduktion der gewählten Volksvertreter auf lokaler Ebene vor. Mit Besorgnis nahmen die UMP-Politiker überdies zur Kenntnis, dass Sarkozy eines seiner grundlegenden Wahlversprechen, nämlich die Reduktion der öffentlichen Verschuldung, nicht einhalten konnte.

Sechs Prozentpunkte verloren
Darüber hinaus scheint die Zeit der positiven Ankündigungen noch nicht gekommen zu sein. "Die Krise wird erst vorüber sein, wenn die Arbeitslosigkeit zu steigen aufhört", hatte Sarkozy selbst präzisiert. Überdies ist der Präsident auch mit einem Anstieg der Kriminalität im Lande konfrontiert, obwohl er deren Bekämpfung in seinem politischen Programm zu einer Priorität erhoben hatte.

Auch seine Bemühungen auf internationaler Ebene eine "Moralisierung des Kapitalismus" durchzusetzen, trugen nur wenig Früchte. "Er macht eine ziemlich schwierige Periode durch", brachte die UMP-Abgeordnete Chantal Brunel die Situation auf den Punkt. Dies macht sich auch in den Umfragen bemerkbar, zumal Sarkozy und sein Premier Francois Fillon (UMP) in einer jüngsten CSA-Studie sechs Prozentpunkte eingebüßt und nur noch 41 Prozent positive Meinungen geerntet haben.

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