Sarkozy warnt vor

Streit um "Illegale"

© Reuters

Sarkozy warnt vor "Sogwirkung"

Die französische Regierung will bis zu tausend illegalen Einwanderern eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen. Nach den Kriterien der angestrebten "Fall zu Fall"-Prüfung könnte diese Zahl erreicht werden, sagte Einwanderungsminister Eric Besson am Mittwoch im Radiosender France Inter. In Paris und anderen Städten sind seit Wochen rund 5.000 illegale Einwanderer im Streik, die bei französischen Firmen beschäftigt sind. Sie fordern mit Unterstützung der Gewerkschaften Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitserlaubnisse.

Vier Monate vor den Regionalwahlen hat die konservative Regierung in den vergangenen Tagen den Ton in der Einwanderungsdebatte verschärft. Arbeitsminister Xavier Darcos drohte Firmen mit der Schließung, wenn sie illegale Einwanderer beschäftigen. Nach offiziellen Schätzungen arbeiten in Frankreich 200.000 bis 400.000 Menschen ohne gültige Papiere.

Widerstand von Sarkozy
Staatspräsident Nicolas Sarkozy lehnte am Dienstag eine massenhafte Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen kategorisch ab. Er warnte dabei vor einer "Sogwirkung", wodurch über "die Netze krimineller Schleuser" noch mehr Menschen aus armen Ländern illegal nach Frankreich kommen könnten.

Die Sozialisten warfen Sarkozy eine "Instrumentalisierung" des Themas Einwanderung vor, um Wähler am rechten Rand zu beruhigen. Allerdings vermeidet es auch die größte Oppositionspartei, pauschal Aufenthaltsgenehmigungen für illegale Einwanderer zu fordern. PS-Chefin Martine Aubry verlangt eine "breite" Vergabe von Aufenthaltsrechten nach festgelegten Kriterien. Aus Sicht der Zeitung "Le Monde" liegen beide Seiten damit trotz der heftigen verbalen Auseinandersetzung zu dem Thema letztlich "nicht so weit auseinander".

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