Sonderthema:
Sarkozy wegen Spitzelaffäre unter Druck

Wahlkampf in Paris

© (c) REUTERS

Sarkozy wegen Spitzelaffäre unter Druck

Zwei greifen nach der Macht. Ist dem Einen dabei fast jedes Mittel Recht, um die Andere zu schlagen? Diese Frage stellt sich Frankreich angesichts einer Affäre, die einem Polit-Thriller entspringen könnte: Geheimdienstler haben das Umfeld der sozialistischen Präsidentschaftskandidatin, Ex-Umwelt- und Familienministerin Ségolène Royal, ausgespäht - angeblich für ihren konservativen Konkurrenten, Innenminister Nicolas Sarkozy. Der Chef der Regierungspartei UMP weist den Vorwurf schmutziger Tricks als "völlig lächerlich" zurück. Doch der Opposition ist gar nicht zum Lachen zumute, zumal bei der Präsidentenwahl in wenigen Wochen alle letztlich ein Duell zwischen "Sarko" und "Ségo" erwarten.

"Le Canard Enchainé" deckt Missstand auf
Wie oft in Frankreich brachte die Wochenzeitung "Le Canard Enchainé" die Geschichte als erste: Auf Weisung aus Sarkozys Kabinett, so meldete das Enthüllungs- und Satireblatt, spionierten sechs Mitarbeiter des Polizeigeheimdienstes Renseignements généraux (RG) den neuen Umwelt-Berater von Royal aus. Bruno Rebelle, der frühere Frankreich-Chef von "Greenpeace", schloss sich gerade erst dem Wahlkampfteam der Sozialistin an. Nach Informationen der Zeitung erging umgehend der Befehl aus dem Innenministerium, in seiner Vergangenheit nach belastendem Material zu wühlen. Im Klartext bedeutet dies: Der Posten von Frankreichs oberstem Polizisten wurde missbraucht, um seiner Rivalin zu schaden.

Strafanzeige gestellt
Mehrere Quellen beim Innenministerium hätten diese Information bestätigt, berichtete die Tageszeitung "Le Parisien". Rebelle, der inzwischen Strafanzeige stellte, sagte dem Blatt, die RG-Agenten hätten selbst in den Justizakten zu seiner Scheidung geschnüffelt, um zu eruieren, "ob es keine Gewalt in der Ehe gegeben" habe. Die Sozialisten schäumen. Ex-Kulturminister Jack Lang, selbst Mitglied in Royals Wahlkampfteam, fordert mit anderen Sarkozys Rücktritt. Lang beklagt "Methoden, die eines Fouché würdig" seien - jenes Jakobiners Joseph Fouché, später Herzog von Otranto, der zu den berüchtigtsten Protagonisten der Französischen Revolution zählte und als Polizeiminister unter Napoléon Bonaparte ein landesweit gefürchtetes Spitzelsystem errichtete, bevor er im österreichischen Exil starb.

Kabinett dementiert
Sarkozys Kabinett verbreitet ein förmliches Dementi, das sich bei näherem Hinschauen allerdings weniger eindeutig liest: Aus dem Kabinett sei kein Auftrag zu Ermittlungen im Umfeld von Royal an die Zentraldirektion der RG gegangen. Nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind Vorgaben an andere Stellen der RG, die sich offiziell seit Jahren nicht mehr mit Politikern befassen. Der mit Royal verbündete Ex-Innenminister Jean-Pierre Chevènement geht zumindest von vorauseilendem Gehorsam aus: Er wolle zwar glauben, dass Sarkozys Kabinett keine Ermittlungen angeordnet habe, sagte Chevènement. Doch Geheimdienstler versuchten stets, mögliche Wünsche ihres Ministers vorwegzunehmen.

Wie Chevènement fordern immer mehr Oppositionsvertreter, dass Sarkozy sein Ministeramt aufgibt. Sie halten dem Chef der Regierungspartei UMP, der am Sonntag 52 Jahre alt wird, vor, seine zahlreichen Dienstreisen im In- und Ausland zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Zudem fällt die Organisation der Wahlen in die Zuständigkeit des Innenressorts; Sarkozy ist also bisher gleichzeitig Schiedsrichter und einer der Akteure.

Bestmöglicher Abgang gesucht
Angesichts des ganzen Ärgers suchen Sarkozys Mitarbeiter nach Angaben der Pariser Zeitung "Le Monde" vom Samstag nach dem bestmöglichen Abgang. Während der Kandidat Sarkozy versucht, ganz Frankreich von den Arbeitern bis hin zu den Unternehmern für sich zu gewinnen, soll der Minister Sarkozy laut "Le Monde" nicht das unangenehme "Bild eines Mannes hinterlassen, der alles kontrollieren will". Zumindest einer reibt sich öffentlich die Hände: Der Chef der zentrumsliberalen UDF, Ex-Erziehungsminister Francois Bayrou, findet die Bespitzelung Rebelles "einer normalen Demokratie unwürdig". Mit ihm als Staatschef werde es eine "ehrliche Republik" geben, verspricht Bayrou. Er gewinnt zunehmend Rückhalt: In einer Wahlumfrage landete er gerade mit 13 Prozent der Stimmen auf Rang drei hinter Sarkozy und Royal - Tendenz steigend.

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