Schengen-Erweiterung endgültig fix

Formeller Beschluss

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Schengen-Erweiterung endgültig fix

Damit können die Grenzkontrollen zu Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien, Malta und die Slowakei endgültig am 21. Dezember - drei Tage vor dem Heiligen Abend - fallen.

Das grüne Licht zur Schengen-Erweiterung hatten die Innenminister bereits Anfang November gegeben. Der endgültige Beschluss musste aber auf Dezember verschoben werden, da das Europaparlament seine positive Stellungnahme erst Mitte November abgab.

80 Mio. Menschen betroffen
Insgesamt kommen somit rund 80 Millionen Menschen zum Schengen-Raum hinzu, der dann über 400 Mio. Einwohner vom (Nicht-EU-Mitglied) Norwegen bis Griechenland und von Portugal bis nach Polen umfassen wird. Im November nächsten Jahres wollen auch die Schweiz und Liechtenstein dem Schengen-Abkommen beitreten. Die Grenzkontrollen an den Flughäfen werden wegen der zeitlich fix festgelegten Überprüfungstermine erst am 30. März aufgehoben.

Zypern, Bulgarien und Rumänien bleiben vorerst außerhalb des gemeinsamen grenzfreien Raumes. Auch Großbritannien und Irland sind dem Schengen-Abkommen bisher nicht beigetreten.

1.500 Soldaten an der österreichischen Grenze
In Österreich werden auch nach der Schengen-Erweiterung rund 1.500 Soldaten Assistenzeinsatz im grenznahen Raum leisten. Nach den Schengen-Regeln dürfen sie aber nicht für sicherheitspolizeiliche Aufgaben und Grenzkontrollen herangezogen werden.

Zweitägige Zeremonie zur Feier
Gefeiert soll die bisher größte Schengen-Erweiterung in einer zweitägigen Zeremonie am 21./22. Dezember werden - in vier symbolischen europäischen Grenzregionen. In Österreich ist ein Festakt am zweiten Tag im niederösterreichischen Berg an der Grenze zur Slowakei geplant, anschließend folgt eine Zeremonie im ungarischen Hegyeshalom, wo 1989 die damaligen Außenminister Österreichs und Ungarns, Alois Mock und Gyula Horn, den "Eisernen Vorhang" durchtrennten.

Der Auftakt der Feier findet am 21. Dezember in der deutschen Grenzstadt Zittau nahe Polen und Tschechien statt. Weitere Festakte sind in Tallinn und an der slowenisch-italienischen Grenze bei Skofije/Rabuiese geplant. Zu den Feierlichkeiten haben sich als Spitzenvertreter der EU der amtierende EU-Ratsvorsitzende und portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Justizkommissar Franco Frattini angesagt.

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Der für den 1. November 2008 geplante Beitritt der Schweiz zum Schengenraum könnte sich verzögern. Ausständig ist noch die Ratifizierung des Abkommens durch drei EU-Staaten. Dies könnte den Zeitplan ebenso verschieben wie die Fußball-Europameisterschaft, weil die Schweiz während der EURO 2008 keine Tests durchführt. "Unser Kalender ist dicht gedrängt", sagte der Schweizer Delegationsleiter im Gemischten Schengenausschuss, Hanspeter Mock, am Donnerstag in Brüssel.

Das vorgesehene Datum sei zwar aus Schweizer Sicht immer noch realistisch, es hänge aber vor allem davon ab, was in Tschechien, Belgien und Griechenland passiere. Diese drei EU-Staaten haben noch nicht grünes Licht für die Ratifizierung des Abkommens seitens der Europäischen Union gegeben.

Probleme biete zudem die EURO 2008: Während dieser Zeit (7. bis 29. Juni) können keine Tests durchgeführt werden, da die Systeme für den Polizeieinsatz gebraucht werden.

Über die am Donnerstag formell beschlossene Erweiterung des Schengenraums auf neun weitere EU-Staaten zeigte sich die Schweiz erfreut. "Es ist ein sehr schöner Entscheid", sagte Mock. Viele, vor allem neue EU-Mitgliedstaaten, sprachen von einem historischen Tag.

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