Schnellere Abschiebungen und strengere Kontrollen

Einwanderungspaket

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Schnellere Abschiebungen und strengere Kontrollen

Schnellere Abschiebungen und schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen: Das sieht der europäische "Einwanderungspakt" vor, den Frankreich beim informellen Treffen der EU-Innenminister am Montag in Cannes erstmals vorstellte und den der EU-Gipfel Mitte Oktober annehmen soll. Die Europäische Union will dadurch die Einwanderung nach Europa besser steuern. Die französische EU-Ratspräsidentschaft legte den Innenministern der 27 EU-Staaten am Montag in Cannes einen "Pakt zu Einwanderung und Asyl" vor, der Kernelemente der gemeinsamen Migrationspolitik festschreibt. Demnach will die EU legale Wege zur Einwanderung benötigter Arbeitskräfte öffnen. Illegale Einwanderer sollen in ihre Heimat zurückgeschickt werden, können aber aus wirtschaftlichen Gründen auch Aufenthaltsgenehmigungen bekommen.

Spanien setzte noch letzte Änderungen durch. Im Folgenden ein Überblick:

Gesteuerte Einwanderung
Die Einwanderung soll sich nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts und der "Aufnahmefähigkeit" der Sozialsysteme richten. Die EU habe "nicht die Mittel, all jene würdig aufzunehmen, die sich dort ein besseres Leben erhoffen", heißt es in dem Text mit Blick auf die mehr als zwei Millionen Menschen, die jährlich nach Europa kommen. Ziel ist eine "zirkuläre Migration", bei der Einwanderer nach einigen Jahren in ihre Heimatländer zurückkehren. Flüchtlingshilfeorganisationen wie Pro Asyl werfen der EU eine Rückkehr zum Gastarbeiter-Prinzip vor.

Pflichten der Migranten
Die ursprüngliche Idee eines "Integrationsvertrags" mit streng umrissenen Pflichten für alle Migranten ist auf Druck Spaniens vom Tisch. So wird etwa das Erlernen der Landessprache nun nicht mehr als "Pflicht" für Neuankömmlinge aufgeführt; stattdessen sollen die EU-Staaten das Sprachenlernen "fördern". Zugleich sollen sich Einwanderer zu europäischen Werten bekennen, etwa der Gleichheit von Männern und Frauen.

Hartes Durchgreifen gegen "Illegale"
Die EU-Staaten sollen sich verpflichten, Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis schneller abzuschieben. Ein Verbot von Massen-Legalisierungen, wie es sie zuletzt in Spanien und Italien gab, wurde auf Druck Madrids aus dem "Pakt" gestrichen. In dem neuen Text wird den Mitgliedsländern nur noch empfohlen, sich "auf Legalisierungen im Einzelfall" zu beschränken.

Vereinheitlichtes Asylverfahren
Ein "europäisches Unterstützungsbüro" soll den Mitgliedstaaten bei der Angleichung ihrer Asylverfahren helfen. Bei einem "massiven Strom von Asylbewerbern" in einem Land sollen die anderen EU-Staaten Hilfe leisten.

Besserer Schutz der EU-Außengrenzen
Die Mitgliedstaaten sollen der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau die nötigen Mittel geben, um ihre Aufgabe "vollständig" zu erfüllen. Im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln kommt es jedes Jahr zu Flüchtlingsdramen.

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