Schreiber: Illegale Spenden an CSU

Der deutsche Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat in seinem Strafprozess Schmiergeldzahlungen an politische Parteien wie die CSU geschildert. Im Zuge der Vermittlung von Rüstungsgeschäften nach Saudi-Arabien seien insgesamt rund 200 Millionen Mark an Schmiergeldern geflossen, sagte Schreibers Anwalt Jan Olaf Leisner am Mittwoch vor dem Landgericht Augsburg. Der Angeklagte habe 24 Millionen Mark verteilt, vor allem an die CSU. "Im Zusammenhang mit dem Fuchs-Spürpanzergeschäft ist ein Teil der rund 24 Millionen Mark also an die CSU und ein Teil an einzelne CSU-Mitglieder gegangen."

Nummernkonto in der Schweiz
Die Zahlungen seien in kleineren, unauffälligeren Beträgen als Parteispenden deklariert gewesen. Entweder seien sie in bar an den damaligen CSU-Schatzmeister Franz-Josef Dannecker übergeben oder auf ein Nummernkonto in der Schweiz eingezahlt worden, hieß es in der Erklärung Schreibers. Dannecker sei zuständig gewesen für "sensible Spenden", die nicht direkt in die Parteikassen fließen durften. Als angebliche Spender seien die Namen Verstorbener genommen worden.

"Das weiß ich unter anderem deshalb, weil er das 1980 mit einer 100.000-Mark-Spende von mir genauso gemacht hat", so Schreibers Erklärung. Auf diesem Weg seien die Gelder aus der schwarzen in die offizielle Kasse der Partei gekommen. Inoffizielle Kassen seien damals bei anderen Parteien ebenfalls üblich gewesen.

CSU bestreitet Schreiber-Spende
Die CSU hat die Angaben von Schreiber über eine Millionenspende an die Partei zurückgewiesen. "Die CSU hat keinerlei Kenntnis über die vom angeklagten Schreiber seit Jahren immer wiederholten alten Behauptungen", sagte ein CSU-Sprecher am Mittwoch in München.

"Es ist gut, dass Schreiber sich endlich vor Gericht verantworten muss. Das Gericht ist der richtige Platz und Ort für seit Jahren bekannte Behauptungen des wegen Steuerhinterziehung angeklagten Schreiber", erklärte der Parteisprecher. Schreiber hat vor dem Augsburger Landgericht ausgesagt, er habe der CSU 1991 teils bar, teils über Konten rund 1,4 Millionen Mark zukommen lassen.

Auch Spenden an CDU, SPD und FDP
Die Augsburger Staatsanwaltschaft wirft dem 75-jährigen Schreiber mehrfache Steuerhinterziehung, Beihilfe zum Betrug und zur Untreue sowie Bestechung vor. Von 1988 bis 1993 soll er rund zwölf Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Schreiber, eine Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre der 90er Jahre, bestreitet die Vorwürfe. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.

Verteidiger Leisner sagte, nicht nur die CSU sei mit Geldern versorgt worden. Auch die CDU und die anderen damals wichtigen Parteien - also SPD und FDP - seien bedacht worden. Verteidiger Jens Bosbach ergänzte, Schreiber werde sich im weiteren Prozess noch genauer äußern. Er beantragte, den ehemaligen Staatsanwalt und Chefermittler im Schreiber-Komplex, Winfried Maier, als Entlastungszeugen zu vernehmen.

Nichts aus Akten entfernt
Dieser habe dem "Tagesspiegel" gesagt, dass es in Bayern durch CSU-dominierte Ministerien politische Widerstände gegen die Ermittlungen gegeben habe. Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz sagte, es sei alles getan worden, um den Fall aufzuklären. Aus Akten sei nichts entfernt worden. Schreiber wolle damit ablenken und sei nicht bereit, sich konkreter zu äußern. Viele seiner Ausführungen seien nicht überprüfbar. So könne sich der Prozess lange hinziehen.

Angesetzt sind zunächst 26 Verhandlungstage bis Mitte Mai. Ein rasches Urteil oder eine Einigung der Beteiligten gilt als unwahrscheinlich. Als Zeuge soll unter anderem im Februar der frühere CSU-Politiker und Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Ludwig-Holger Pfahls, aussagen. Er hat schon vor Jahren gestanden, von Schreiber zwei Millionen Euro Schmiergeld für Rüstungsgeschäfte angenommen und nicht versteuert zu haben. Dafür wurde er zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.