Schwarzenegger für Irak-Abzug

Bis Jahresende

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Schwarzenegger für Irak-Abzug

"Wir sollten eine Frist und einen Zeitrahmen für einen Abzug festsetzen", sagte der Republikaner am Mittwoch in Sacramento. Die USA müssten der irakischen Regierung deutlich machen, dass sie ihre Soldaten nicht auf Dauer im Land ließen.

Schnelle Ausbildung der Iraker
Die Iraker müssten ihre Streitkräfte so schnell wie möglich ausbilden, so dass sie bis Ende des Jahres eigenständig für ihre Sicherheit sorgen können, sagte der Parteifreund von Präsident George W. Bush. Bush hat bisher keinen konkreten Zeitplan für einen Abzug aus dem Irak genannt.

Die Pläne für eine Aufstockung der US-Truppen im Irak um knapp 22.000 Mann, um die anhaltende Gewalt unter Kontrolle zu bringen, unterstützte Schwarzenegger dagegen ausdrücklich. Die USA sollten dem Irak nicht den Rücken zuwenden und einfach wegen der gemachten Fehler abziehen. "Ich denke, wir können in einer siegreichen Art und Weise abziehen", sagte der Ex-Schauspieler.

Widerstand gegen Bush formiert sich
Im US-Kongress formiert sich der Widerstand gegen die Irak-Politik von Bush. Senatoren der Demokraten und Republikaner brachten am Mittwoch einen Resolutionsentwurf ein, der die von Bush geplante Aufstockung der US-Truppen im Irak verurteilt. Kritik an Bush kam zudem von Senatorin Hillary Clinton sowie dem ehemaligen US-Botschafter Richard Holbrooke. Der demokratische Senator Christopher Dodd will mit einer Gesetzesvorlage erreichen, dass der Kongress künftig jede Aufstockung der Truppen bewilligen muss. Und der neue UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon wies den Wunsch Bushs nach einer stärkeren Präsenz der Vereinten Nationen im Irak zurück.

Das Vorhaben sei "nicht im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten", heißt es in dem Text der Resolution, den die beiden Demokraten Carl Levin und Joseph Biden gemeinsam mit dem Republikaner Chuck Hagel vorlegten. In ihrem gemeinsamen Resolutionsentwurf fordern die drei Senatoren das Weiße Haus auf, "in einem angemessenen Zeitrahmen der irakischen Regierung die Verantwortung für die innere Sicherheit" zu übertragen. Zudem sollten die Staaten des Nahen Ostens in eine regionale Friedenslösung eingebunden werden.

Die Resolution hätte bei einer Verabschiedung keinen bindenden Charakter, würde aber den politischen Druck auf Bush erhöhen. Besondere Beachtung fände bei der Abstimmung die Frage, wie viele von Bushs republikanischen Parteifreunden sich hinter die Entschließung stellen würden. Die Demokraten haben in dem Gremium eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Neben Hagel haben sich bereits weitere republikanische Senatoren kritisch zu der von Bush vorgestellten neuen Irak-Strategie geäußert. Ein Termin für die Abstimmung stand noch nicht fest.

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