Schwarzenegger stopft Budget-Loch

Der Gouverneur Arnold Schwarzenegger und führende Abgeordnete beider Parteien haben sich auf einen Plan zur Schließung der Haushaltslücke des US-Staats von über 26 Milliarden Dollar (18,3 Mrd Euro) geeinigt. Der Plan sieht drastische Sparmaßnahmen in Höhe von 15 Milliarden vor, eine weitere Kreditaufnahme sowie die beschleunigte Eintreibung bestimmter Steuern.

Parlament muss noch zustimmen
Damit wäre der erste Schritt getan, Kalifornien wieder aus dem finanziellen Chaos herauszuholen, nachdem der Staat in Ermangelung eines Haushalts in diesem Monat mit der Ausstellung von Schuldscheinen (IOU) begonnen hatte. Der Lackmustest steht allerdings noch bevor: Beide Parlamentskammern müssen dem Haushaltsplan noch mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Der Entwurf sollte Abgeordneten ab Dienstag zugeleitet werden, die Abstimmungen sollten bereits am Donnerstag stattfinden.

Wiederstand der Demokraten
Die jüngste Krise hat dem US-Staat, der für sich genommen der achtgrößten Volkswirtschaft der Erde entspricht, schweren Schaden zugefügt. Das Kreditrating des Staats wurde erneut gesenkt, was eine Fremdfinanzierung weiter verteuert. Die Republikaner und ihr Gouverneur hatten sich trotz drastisch gesunkener Einnahmen Steuererhöhungen versperrt, die Demokraten hingegen versuchten, Schwarzeneggers drastische Kürzungspläne zu verhindern.

Sie kämpften für den Erhalt von Sozialleistungen wie zum Beispiel Pflegeleistungen und der Krankenversicherung für Kinder aus armen Familien. "Wir haben das Defizit geschlossen und wir haben das Sicherheitsnetz geschützt", erklärte die demokratische Parlamentspräsidentin Karen Bass nach den Verhandlungen. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer waren im ersten Halbjahr um 34 Prozent gesunken.

Weniger Dienstleistungen
US-Medien berichteten, viele Kalifornier - vor allem aber Ältere und Arme - müssten auf Jahre hinaus mit weniger Dienstleistungen auskommen. Die "Los Angeles Times" schrieb, Zehntausende ältere Menschen und Kinder würde aus der Krankenversicherung fallen. Die Gemeinden würden Milliarden bei Hilfsleistungen einsparen. Bei einer großen Zahl von Strafgefangenen würde die Haftstrafe reduziert, um Unterbringungs- und Bewachungskosten einzusparen. Angestellte des US-Staates würde weiterhin gezwungen werden, unbezahlte freie Tage zu nehmen. Ferner sollen neue Ölbohrungen vor der Küste von Santa Barbara Geld in die Kassen spülen.

Kalifornien war zuletzt 1992 gezwungen, Schuldverschreibungen auszustellen. Seit der Großen Depression der 1930er Jahre ist es erst zwei Mal vorgekommen. Kalifornien, das sich gerne für sein Silicon Valley und als Heimat der Prominenten aus Hollywood sowie dem Show-Business rühmt, war wegen der Haushaltskrise erneut zum Gespött der Nation geworden. Der nun beschlossene Sparkurs im bevölkerungsreichsten US-Staat konterkariert zudem die von der Regierung betriebene antizyklische Wirtschaftspolitik zur Bekämpfung der Rezession.