Schweiz erkennt Unabhängigkeit des Kosovo an

Überraschend

© EPA/ALESSANDRO DELLA VALLE

Schweiz erkennt Unabhängigkeit des Kosovo an

Das erklärte Bundespräsident Pascal Couchepin am Mittwoch in Bern.

Der Bundesrat habe Kenntnis genommen von der Unabhängigkeitserklärung, die das Parlament des Kosovo am 17. Februar verabschiedet hatte, sowie von der formellen Einladung zur Anerkennung, die der Präsident und der Premierminister des Kosovo am selben Tag an die Schweizer gerichtet hatten, sagte Couchepin.

Der Bundesrat begrüße den in diesen beiden Dokumenten zum Ausdruck gebrachten festen Willen der Behörden des Kosovo, alle Verpflichtungen vollumfänglich zu erfüllen, die sich aus dem Vorschlag zur Regelung des Kovovostatus des UNO-Sondergesandten Marti Ahtisaari ergeben. Dazu gehörten der Minderheitenschutz und die Überwachung der Unabhängigkeit durch eine zivile und militärische Präsenz.

Keine Ideallösung
In einer Situation, "in der emotional so viel auf dem Spiel steht und widersprüchliche Interessen aufeinandertreffen", gebe es keine Ideallösung, erklärte der Bundespräsident. Der Bundesrat sei aber der Auffassung, dass "diese neue Etappe in der politischen Neugestaltung der Region jeder anderen Lösung vorzuziehen" sei. Angesichts der besonderen Umstände im Falle des Kosovo sei dies kein Präzedenzfall.

Weiters hieß es in einer Aussendung: "Die Klärung des Kosovostatus ist eine Voraussetzung für die Stabilität und die wirtschaftliche und politische Entwicklung ganz Südosteuropas. Der Bundesrat hat seinen Willen zum Ausdruck gebracht, das Engagement der Schweiz fortzusetzen und sich aktiv an den internationalen Bemühungen in Kosovo und in der Region zu beteiligen."

Beziehungen mit Serbien intensivieren
Die Schweiz habe in Bezug auf Südosteuropa immer ausgewogene Positionen bezogen, welche die legitimen Interessen aller beteiligten Parteien berücksichtigen. Der Bundesrat betonte, dass die Anerkennung Kosovos "einhergeht mit dem Willen, die jetzt schon engen Beziehungen zu Serbien weiter zu intensivieren und die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Serbien zu verstärken."

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