Schweiz verschärft Kurs gegen Libyen

Abkommen suspendiert

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Schweiz verschärft Kurs gegen Libyen

Der Schweizer Bundesrat (Regierung) hat am Mittwoch das von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz unterzeichnete "Normalisierungsabkommen" mit Libyen suspendiert. Er hat zudem beschlossen, die restriktiven Visa-Maßnahmen gegenüber libyschen Personen weiterzuführen, wie sein Regierungssprecher André Simonazzi in Bern sagte.

Bundespräsident Merz hatte Ende August den umstrittenen Vertrag unterschrieben, um die Freilassung zweier als Geiseln festgehaltener Schweizer Geschäftsleute zu erwirken. Diese wurden von Libyen jedoch nach wie vor nicht freigelassen, auch ihr Aufenthaltsort ist unbekannt.

Hintergrund ist die Affäre um die Verhaftung eines Sohnes und der Schwiegertochter des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi im Juli 2008 in Genf. Hannibal al-Gaddafi und seiner Frau war vorgeworfen worden, in ihrem Schweizer Hotel Angestellte misshandelt zu haben. Die Verhaftung führte zu einer diplomatischen Krise zwischen Bern und Tripolis, in deren Folge die beiden Schweizer - einer von ihnen ist Mitarbeiter des Technologiekonzerns ABB - festgenommen wurden.

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