In der Schweiz werden biometrische Pässe eingeführt. Die EU begrüßt das Abstimmungsergebnis.
Die Schweizer haben der Einführung der umstrittenen biometrischen Pässe bei einer Volksabstimmung am Sonntag mit hauchdünner Mehrheit zugestimmt. 50,1 Prozent der Bürger stimmten dafür, 49,9 dagegen. Wenige tausend Stimmen gaben zum Schluss den Ausschlag: Die Vorlage wurde mit 953.136 gegen 947.632 Stimmen angenommen. Damit handelte es sich um eines der knappsten Ergebnisse seit 1848. Nun werden künftig auch Schweizer Pässe stets mit einem Chip versehen, auf dem ein Foto und Fingerabdrücke des Passinhabers gespeichert sind.
Ab März 2010
Nach dem Schengen-Abkommen muss die Schweiz den
biometrischen Pass, in dem ein elektronisch lesbares Foto und später auch
ein Fingerabdruck integriert ist, ab März 2010 einführen. Die Schweiz ist
seit 12. Dezember 2008 Schengen-Mitglied. Ein Nein hätte bedeutet, dass die
Schweiz, die erst seit einigen Monaten dem Abkommen über den freien
Personenverkehr und dem Datenaustausch mit der EU angehört, hätte wieder
ausscheiden müssen. Alle EU-Länder stellen mittlerweile biometrische Pässe
mit einem elektronischen Foto aus - freiwillig tun dies auch Großbritannien,
Irland und Dänemark, die sich nicht an der EU-Verordnung über Pässe und
Reisefreiheit beteiligen.
Erfreute EU
Bei der Europäischen Union (EU) nimmt man das Ja des
Schweizer Stimmvolks zum biometrischen Pass erfreut zur Kenntnis.
EU-Botschafter Michael Reiterer bezeichnete das Ergebnis als "Bestätigung
des eingeschlagenen Wegs". Das Schweizer Volk habe Schengen schon einmal
zugestimmt, erklärte Reiterer gegenüber der Nachrichtenagentur sda. "Dieses
Ja war schon damals ein Ja auch zum biometrischen Pass." Dass dieser Weg nun
bestätigt worden sei, begrüße er, sagte Reiterer.
Datenschutz
Die Gegner der Einführung eines Passes mit
biometrischen Daten haben das knappe Ja am Sonntag als eine Verpflichtung zu
höchstem Datenschutz bei der zentralen Fingerabdruck- und
Gesichtsbild-Speicherung gewertet. Die Schweizer Bundesrat (Regierung) und
die anderen Befürworter warnten davor, die Zugehörigkeit zum Schengen-Raum
infrage zu stellen. Der hohe Nein-Anteil von 49,86 Prozent zeige zudem, dass
ein großer Teil der Bevölkerung den Argumenten der Linken und der
rechtskonservativen SVP Glauben schenkte, wonach die Einführung der Pässe
"ein Schritt Richtung Überwachungsstaat" sei.
Die Schweizer Sozialdemokraten (SP) werteten das knappe Ja als Auftrag, dass bei der Umsetzung der zentralen Datenbank datenschützerischen Aspekten höchsten Vorrang haben müssen. Die Datenbank dürfe unter keinen Umständen zum Überwachungsstaat führen. Transparente Verfahren hätten sicherzustellen, dass jeder Missbrauch der heiklen Passdaten ausgeschlossen bleibe.
E-Pass 10
Beim geplanten neuen "E-Pass 10" sollen die
Fingerabdrücke der beiden Zeigefinger erfasst werden und zusammen mit den
übrigen Daten auf einem Chip gespeichert werden. Nach Angaben des Bundesamts
für Polizei (fedpol) wird der Schweizer Pass durch die elektronischen Daten
besser gegen Missbräuche geschützt. Die Daten könnten nicht manipuliert,
kopiert oder von Unberechtigten gelesen werden. Die Fingerabdrücke seien nur
für jene Länder zu lesen, die über eine Berechtigung der Schweiz und damit
über ein Datenschutzniveau verfügten, welches dem schweizerischen
gleichwertig sei, so fedpol. Zudem ist die definitive Einführung des
E-Passes Voraussetzung, dass Schweizer auch weiterhin in die USA reisen
können ohne teures Visum, das in der Botschaft in Bern eingeholt werden muss.
