Sechsergruppe berät über Atomstreit mit Teheran

Die fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - und Deutschland unternehmen am Dienstag in Berlin einen neuen Anlauf, um ihr Vorgehen im Atomkonflikt mit dem Iran abzustimmen. An dem Treffen nehmen auf Einladung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier die Außenminister der fünf Mächte sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana teil. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Bemühungen der USA und der EU, Teheran zum Verzicht auf Urananreicherung zu bewegen. Am Rande des Treffens sind Gespräche Steinmeiers mit US-Außenministerin Condoleezza Rice und dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi geplant.

Einigung über neue Sanktionen unwahrscheinlich
Eine Einigung auf neue Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Iran wird von dem Treffen am Dienstag nicht erwartet. China und Russland stehen harten Strafmaßnahmen ablehnend gegenüber. Sie sehen sich in ihrer Haltung durch einen Anfang Dezember bekanntgewordenen Bericht der US-Geheimdienste bestärkt, wonach die iranische Führung bereits 2003 ihr heimliches Atomwaffenprogramm gestoppt hat. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, räumte Ende vergangener Woche ein, dass die wichtigsten Akteure im UNO-Sicherheitsrat von einer Übereinkunft noch weit entfernt seien. Die USA seien dennoch "optimistisch", sagte McCormack. "Wir halten den Druck aufrecht. Wir denken, dass wir am Ende eine Resolution haben werden."

CDU/CSU kritisieren Iran-Initiative
Steinmeier hatte am Wochenende Kritik aus CDU/CSU an seiner Iran-Initiative zurückgewiesen. Das Treffen werde die Verhandlungserfolge mit Teheran nicht gefährden, sagte der Minister der "Berliner Zeitung". Vielmehr sei eine Bestandsaufnahme nach den neuen Erkenntnissen des US-Geheimdiensts wichtig. Immer noch seien nicht alle Fragen zur iranischen Atompolitik geklärt, und "so lange das nicht geschehen ist, dürfen wir den Druck auf Teheran nicht lockern". Zur Vorbereitung der Sechserrunde war Steinmeier am Donnerstag mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed ElBaradei, in Wien zusammengetroffen. ElBaradei war vor kurzem in den Iran gereist. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, wurde hinsichtlich der Iran-Initiative Steinmeiers mit den Worten zitiert: "Wenn man einlädt, muss man anschließend ein Ergebnis vorlegen". Er verstehe die Linie Steinmeiers nicht. Es sei "kontraproduktiv, wenn die Zerstrittenheit des Sicherheitsrats öffentlich dokumentiert" würde.

Ende der deutsch-chinesischen Eiszeit?
Das Treffen Steinmeiers mit seinem chinesischen Kollegen am Rande der Sechs-Länder-Gespräche dürfte das Ende der Eiszeit im bilateralen Verhältnis zwischen beiden Ländern besiegeln. Außenamtssprecher Martin Jäger bestätigte am Montag das Treffen mit den Worten, "wir freuen uns, dass nach den Turbulenzen der vergangenen Monate eine Rückkehr zu normalisierten und vertrauensvollen Arbeitsverhältnissen absehbar ist." Das deutsch-chinesische Verhältnis ist seit dem Empfang des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen September gespannt.