Seehofer neuer Ministerpräsident Bayerns Seehofer neuer Ministerpräsident Bayerns

CSU/FDP-Koalition

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Seehofer neuer Ministerpräsident Bayerns

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist neuer bayerischer Ministerpräsident. Im Landtag in München erhielt Seehofer am Montag 104 von 184 abgegebenen Stimmen. Der 59-Jährige nahm die Wahl sofort an und legte den Amtseid ab. Es gab 71 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. 2 Stimmen waren ungültig. CSU und FDP verfügen zusammen über 108 Abgeordnete. Seehofer erhielt damit 4 Stimmen weniger als diese 108 Mandate der Koalition.

Vor der Wahl Seehofers zum Regierungschef hatten CSU und FDP ihre Koalition endgültig besiegelt. Seehofer, die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie die Landtags-Fraktionschefs beider Parteien, Georg Schmid (CSU) und Martin Zeil (FDP), unterzeichneten den Koalitionsvertrag. Es ist die erste Koalition in Bayern nach mehr als vier Jahrzehnten ununterbrochener absoluter CSU-Mehrheit.

Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem "neuen Aufbruch für eine neue Ära". "Bayern wird künftig etwas liberaler sein", sagte sie. "Wir werden gemeinsam die Offenheit der Gesellschaft, das Leben und Leben lassen umsetzen." Seehofer sagte, die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung werde "wesentlich mehr Arbeit und Einsatz erfordern als das Niederschreiben". An diesem Donnerstag soll das neue Kabinett von Seehofer im Landtag vereidigt werden.

Seehofer tritt die Nachfolge von Günther Beckstein an, der nach dem Wahldebakel der Christsozialen bei der Landtagswahl zurückgetreten war. Bei der Landtagswahl am 28. September war die CSU auf 43,4 Prozent abgestürzt und musste sich zum ersten Mal seit über vier Jahrzehnten einen Koalitionspartner suchen.

Foto: (c) AP

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