Serben wählen vorzeitig neues Parlament

Wahlausschreibung

Serben wählen vorzeitig neues Parlament

Der serbische Präsident Tomislav Nikolic soll laut Medienberichten vom Dienstag noch diese Woche vorgezogene Parlamentswahlen für den 24. April ausschreiben. Zuletzt wurden im März 2014 Parlamentswahlen in Serbien abgehalten.

Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Premier Aleksandar Vucic hat gute Aussichten, die vorgezogenen Parlamentswahlen erneut klar zu gewinnen. Der Opposition ist es trotz mehrwöchiger Bemühungen nicht gelungen, sich auf eine Wahlkoalition zu einigen. Erneut ins Parlament einziehen dürften die nationalistischen Kräfte, allen voran die Serbische Radikale Partei des wegen Kriegsverbrechen angeklagten Vojislav Seselj.

Urteilsverkündung mitten im Wahlkampf
Die Urteilsverkündung gegen den Nationalistenführer dürften mitten in den Wahlkampf fallen, der eigentlich bereits jetzt auf Hochtouren läuft. Das UNO-Kriegsverbrechertribunal (ICTY) wird das Urteil voraussichtlich am 31. März fällen. Laut Beobachtern dürfte dies die Popularität Seseljs und seiner Partei steigern, da der Angeklagte fest entschlossen ist, sich nicht freiwillig dem Gericht in Den Haag zu stellen.

Seselj steht in dem jahrelangen Prozess wegen Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und der Vojvodina vor Gericht. Ende 2014 wurde er aus gesundheitlichen Gründen vorläufig aus dem Tribunalsgefängnis entlassen. Er weigert sich, der Aufforderung des UNO-Gerichts zur Rückkehr nachzukommen. Serbien steht unter Druck, den Nationalisten nach Den Haag zu überstellen.

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