Noch vor dem 15. Juni wollen die Serben im Kosovo ein Parallel-Parlament gründen. Die EU-Beauftragte äußert Bedauern darüber.
Die serbische Volksgruppe im Kosovo will Ankündigungen zufolge noch diese Woche ein Parallel-Parlament bilden. Die serbischen Enklaven im Kosovo sollen 43 Abgeordnete entsenden. Diese sollen aus den Reihen jener Gemeinderäte bestimmt werden, die bei der serbischen Parlaments- und Kommunalwahl am 11. Mai im Kosovo gewählt wurden. Die UN-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) sowie die offiziellen Kosovo-Behörden haben die Ergebnisse der serbischen Lokalwahlen im Kosovo - anders als jene der Wahlen zum serbischen Parlament - nicht anerkannt, weil sie der UN-Resolution 1244 zuwiderlaufen. Belgrad hingegen erachtet die im Februar erfolgte Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien als Völkerrechtsbruch.
Bedauern der EU-Beauftragten
Der Kosovo-Beauftragte der
Europäischen Union, Pieter Feith, bekundete sein "Bedauern" darüber, dass
die serbische Minderheit im Kosovo zusätzlich zu den zum Teil bereits
gebildeten Kommunalbehörden weitere Parallelinstitutionen schaffen will. Es
sei sein Auftrag im Kosovo, eine multiethnische Gesellschaft aufzubauen,
Minderheiten zu schützen und zur Versöhnung zwischen den Ethnien
beizutragen, wurde Feith am Montag von kosovo-albanischen Zeitungen zitiert.
Allerdings schien über das angekündigte Parallel-Parlament im Kosovo zunächst auch unter den serbischen Parteien keine Einigkeit zu bestehen. Die Idee wird von der Serbischen Radikalen Partei (SRS) und der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) im Sinne des Ringens um die frühere serbische Provinz vorangetrieben, welche am 11. Mai in den meisten serbischen Kommunen im Kosovo gewannen. Die Demokratische Partei (DS), die Expertenpartei G17-plus und die Sozialisten (SPS) waren diesbezüglich bis dato zurückhaltender.
Bildung Mitte Juni
Die Serben im Kosovo wollen offenbar all ihre
Parallel-Institutionen noch vor dem 15. Juni bilden - der Tag, an dem die
kosovarische Verfassung in Kraft treten soll. In der geteilten Stadt
Mitrovica und einigen anderen Gemeinden ist dies bereits erfolgt. Schon
jetzt zeigt sich, dass die serbischen Kommunalbehörden ihren Sitz häufig gar
nicht in der Gemeinde haben werden, die sie vertreten sollen. So werden die
serbischen Kommunalbehörden für Pristina, wo zur Zeit nur ein paar Dutzend
Serben leben, im naheliegenden Gracanica tätig sein und jene für Pec in dem
nahen serbischen Dorf Gorazdevac. Ein Gemeinderat einer serbischen Gemeinde
im Kosovo wurde in der Vorwoche gar in Belgrad gebildet.
