Serbien:

Keine Unabhängigkeit

© AFP PHOTO / DOMINIQUE FAGET

Serbien: "Keine wunderbare Kosovo-Lösung!"

In der Endphase der Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo hat sich Präsident Serbiens Boris Tadic am Montag pessimistisch gezeigt. Er könne keine wunderbare Lösung für den künftigen Status des Kosovo versprechen, sagte Tadic vor der neuen Gesprächsrunde mit Pristina am Dienstag in Brüssel. Er werde aber alles unternehmen, damit die Stabilität und das Entwicklungspotenzial Serbiens gewahrt blieben und das Land zu einem Teil Europas werde - zu dem es auch gehöre, unterstrich der Staatschef.

Fünfte Runde der direkten Gespräche
Tadic wird zusammen mit dem Premier Vojislav Kostunica die Delegation Belgrads bei der fünften direkten Gesprächsrunde mit Pristina unter dem Vorsitz der Kosovo-Troika anführen. An der Spitze des Verhandlerteams Pristinas stehen weiterhin der Präsident Fatmir Sejdiu und der scheidende Premier Agim Ceku. Von Anfang an war auch der Chef der Demokratischen Partei (PDK), Hashim Thaci, Mitglied der Delegation. Der Wahlsieger vom Samstag wird aller Wahrscheinlichkeit nach künftig die neue Koalitionsregierung im Kosovo führen.

UN verhandelt mit
Kurz vor dem 10. Dezember - wenn die aus Vertretern der EU, USA und Russlands bestehende Troika UN-Generalsekretär Ban Ki-moon über die Verhandlungsergebnisse informieren soll - haben sich die Standpunkte der zwei Seiten nicht angenähert. Belgrad ist um die Wahrung des Kosovo in den Staatsgrenzen Serbiens bemüht und hatte bei der letzten Gesprächsrunde Anfang November in Wien auch das Hongkong-Modell als mögliche Lösungsformel angeboten.

Unabhängigkeit statt Autonomie
Pristina weist jede Autonomie-Form zurück und beharrt auf rascher, womöglich auch einseitiger Ausrufung der Unabhängigkeit. Das Verhandlerteam kündigte Ende vergangener Woche die Absicht an, am 10. Dezember im Parlament eine neue Verfassung erlassen zu wollen, die sich auf den Status-Vorschlag von UN-Vermittler Martti Ahtisaari stützen würde. Er hatte im Frühjahr eine überwachte Unabhängigkeit des Kosovo vorgeschlagen. Belgrad lehnte den Vorschlag ab, von Pristina wurde er indes akzeptiert.

EU-Vorschläge abgelehnt
Eine künftige Konföderation Serbiens und des Kosovo weisen sowohl Belgrad wie auch Pristina zurück. Ebenso ablehnend reagierten die zwei Seiten - jede aus eigenen Gründen - vergangene Woche auf den Vorschlag des EU-Vertreter in der Kosovo-Troika, Wolfgang Ischinger. Er hatte einen sogenannten neutralen Status vorgeschlagen. Dieser zielte auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina in mehreren lebenswichtigen Bereichen ab. Ischinger wollte den EU-Außenministern am Montag über seine bisherigen Bemühungen Bericht erstatten.

Solana will echte Chance für Kosovo
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana ermahnte die Kosovo-Albaner unterdessen, den laufenden Verhandlungen über den künftigen Status der unter UN-Verwaltung stehenden Provinz eine echte Chance zu geben: "Es wird noch zwei Gesprächsrunden geben", so Solana. Danach müsse der für den 10. Dezember angekündigte Bericht der Vermittler-Troika und die Reaktion des UN-Generalsekretärs abgewartet werden.

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