Serbien: Sturz der Regierung abgewendet

Trotz Amtsenthebung

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Serbien: Sturz der Regierung abgewendet

Der Sturz der serbischen Regierung ist abgewandt worden. Vizepremier und Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic, dessen Amtsenthebung vom Premier Mirko Cvetkovic am heutigen Montag eingeleitet worden war, erklärte am Nachmittag, dass seine Expertenpartei G17-plus nicht die Regierungsbeteiligung aufgeben werde. Eine solche Entscheidung sei bei einem Dringlichkeitstreffen der Parteiführung gefasst worden, teilte Dinkic auf einer Pressekonferenz mit.

Expertenregierung will wieder Wirtschaftsminister stellen
Die Minister aus den Reihen der Expertenpartei werden nach Angaben von Dinkic auch künftig zur Stabilität und den Reformen im EU-Annäherungsprozess Serbiens beitragen. Dinkic teilte auch mit, dass seine Partei demnächst einen Kandidaten für das Amt des Wirtschaftsministers vorschlagen werde. Der Chef der Expertenpartei bekundete gleichzeitig sein Bedauern wegen kürzlicher Äußerungen, die den Anlass für seine heutige Amtsenthebung geliefert hatten. Die Wahrheit sei eine solche, dass die Situation schlecht sei und Änderungen notwendig seien, meinte Dinkic.

Die Expertenpartei ist in der Regierung mit sechs Ministern vertreten. Im Parlament hat sie 24 Mandate. Das Regierungsbündnis hat mit 129 von 250 Abgeordneten derzeit nur eine knappe Parlamentsmehrheit.

Verhängnisvolles TV-Interview
Dinkic hatte letzte Woche gegenüber einem lokalen TV-Sender erklärt, dass die Regierung erschüttert sei und es Streitigkeiten im Regierungsbündnis gebe. Er warf dem Premier Cvetkovic auch vor, keine Entscheidungen zu treffen. Diese würden stattdessen vom Staatschef Boris Tadic gefasst.

Die führende Oppositionspartei, die Serbische Fortschrittliche Partei, hatte vor zehn Tagen die Ausschreibung der vorgezogenen Wahlen innerhalb von zwei Monaten verlangt. Vom Regierungsbündnis wurde die Forderung zuerst ignoriert.

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