Serbien erklärt Kosovo-Unabhängigkeit für ungültig

Drohung

© REUTERS/Ivan Milutinovic

Serbien erklärt Kosovo-Unabhängigkeit für ungültig

Sein Land werde "konkrete Maßnahmen" gegen jene Staaten setzen, die einen unabhängigen Kosovo anerkennen. Das erklärte Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica am Donnerstag in Belgrad. "Sollte jemand glauben, dass es solche Maßnahmen nicht geben wird und dass Serbien die Augen vor derartigen illegalen und gewaltsamen Akten verschließen wird, so irrt er sich", warnte Kostunica bei einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. Auf Konkreteres legte sich der Premier aber nicht fest.

Unabhängigkeit für ungültig erklärt
Die serbische Regierung hatte zuvor die erwartete Unabhängigkeit des Kosovo im Voraus für ungültig erklärt. Diesen Beschluss soll Anfang nächster Woche auch das Parlament bestätigen, womit er gleich nach der Verkündung der Unabhängigkeit durch Pristina in Kraft treten könnte.

Widerstand gegen EU-Mission
Kostunica bekräftigte zudem den Widerstand Belgrads gegen die EU-Mission "Eulex". Ihre Beschlüsse würden für Belgrad nichtig sein, sagte der Premier, der dies mit der fehlenden Rechtsgrundlage erklärt: Der Einsatz der EU-Mission könnte nur vom Weltsicherheitsrat beschlossen werden. Der Standpunkt Belgrads bezieht sich nach Worten von Kostunica allerdings nur auf die Kosovo-Mission und nicht auf die gesamten Beziehungen Serbiens mit der Europäischen Union.

Botschafter werden zurückbeordert
Serbische Medien hatten in den vergangenen Tagen berichtet, dass Belgrad seine Botschafter aus Staaten zurückbeordern würde, die den Kosovo anerkennen. Die diplomatischen Beziehungen würden demnach jedoch nicht unterbrochen. Die Presseagentur Tanjug berichtete mittlerweile, dass der serbische Botschafter in Frankreich schon am Mittwoch aus Paris abreisen werde. Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland wurden von Tanjug als jene Staaten genannt, die den Kosovo gleich nach der für Sonntag erwarteten Unabhängigkeitsproklamation anerkennen wollen.

Unabhängigkeit bereits am Sonntag?
Die südserbische Provinz Kosovo wird laut einem Regierungsvertreter voraussichtlich am Sonntagnachmittag ihre Unabhängigkeit erklären. Der Vertreter der kosovarischen Regierung, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, Sonntagnachmittag sei "der wahrscheinlichste Zeitpunkt". Zum Termin am Sonntag sagte er, auch die internationale Gemeinschaft ziehe den ruhigeren Sonntag einem geschäftigeren Werktag vor. Die Unabhängigkeitserklärung wurde allgemein für Sonntag erwartet, die Regierung des Kosovo nannte aber offiziell bisher keinen Termin.

Dem Regierungsvertreter zufolge drängen westliche Diplomaten die Regierung von Ministerpräsident Hashim Thaci aus Angst vor Unruhen dazu, die Werte der Toleranz und des friedlichen Zusammenlebens der Bevölkerungsgruppen in den Vordergrund zu stellen. Der Text der Verfassung des neuen Staates sei noch nicht ausformuliert, fügte das Regierungsmitglied hinzu. Dies solle aber in den kommenden beiden Tagen geschehen.

Bevorstehender Festakt
Auch äußere Anzeichen deuteten im Stadtzentrum von Pristina auf den bevorstehenden Festakt hin: Der Mutter-Teresa-Boulevard, der inzwischen eine Fußgängerzone ist, wurde auf Hochglanz gebracht und soll Schauplatz von Straßenfesten werden.

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