Serbien gibt Kosovo-Richtlinien vor

EU nicht willkommen

© REUTERS/Chip East

Serbien gibt Kosovo-Richtlinien vor

Alle internationalen Abkommen, die Serbien abschließt, müssten der Wahrung seiner Souveränität und Gebietseinheit dienen. Ausdrücklich eingeschlossen ist das kurz vor der Unterzeichnung stehende Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU. Das sieht ein Entwurf für die Kosovo-Resolution vor, auf den sich Belgrader Medien am Dienstag berufen. Das serbische Parlament will die Entschließung bei einer Sondersitzung am kommenden Mittwochnachmittag annehmen. Sie gibt der serbischen Staats- und Regierungsspitze im Hinblick auf den Kosovo Richtlinien vor.

Kompromiss bei SAA-Abkommen
In dem zwischen der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) von Ministerpräsident Vojislav Kostunica und der Demokratischen Partei (DS) von Präsident Boris Tadic am Montagabend vereinbarten Resolutionsentwurf ist die ursprüngliche DSS-Forderung nicht enthalten, wonach sich die EU direkt im SAA-Abkommen mit Serbien verpflichten sollte, die Gebietseinheit Serbiens voll zu achten.

Kompromiss
Dies stellt offensichtlich einen Kompromiss dar, der die Tür für die Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur Tadic' durch Kostunica öffnet. Die Unterzeichnung des SAA dürfte laut einigen Ankündigungen aus Regierungskreisen am 28. Jänner erfolgen, was vor der Stichwahl am 3. Februar starken Rückenwind für Tadic bedeuten könnte. Die erste Runde der Präsidentenwahl findet am 20. Jänner statt.

EU-Mission ohne UNO-Beschluss nicht willkommen
In dem Medien vorliegenden Entwurf steht ferner, dass eine geplante Mission der EU im Kosovo ohne eine diesbezügliche Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates nicht eingerichtet werden könne. Die EU-Mission wäre die Umsetzung des Status-Vorschlages von UNO-Vermittler Martti Ahtisaari und stelle einen "Akt der Gefährdung von Souveränität und Gebietseinheit sowie der Verfassungsordnung der Republik Serbien" dar.

Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo null und nichtig
Alle Aktionen zur Ausrufung und Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo, wie auch alle Aktivitäten im internationalen Umfeld, die sich aus diesen Aktionen ergäben, würden demnach für null und nichtig sowie verfassungswidrig erklärt. Die diplomatischen und sonstigen Beziehungen mit jenen Staaten, die eine Unabhängigkeit des Kosovo im Falle des Falles anerkennen, würden unter die Lupe genommen werden, heißt es im Resolutionsentwurf weiter. Die höchsten serbischen Staats- und Regierungsvertreter werden darin auch aufgefordert, ihre Bemühungen für die Fortsetzung der Kosovo-Verhandlungen fortzusetzen.

"Angesichts der gesamten Rolle der NATO, angefangen mit dem gesetzwidrigen Bombardements Serbiens (1999)" im Kosovo-Krieg bis hin zum Ahtisaari-Plan, der der NATO die höchste Exekutivmacht in einem unabhängigen Kosovo geben würde, will Serbien laut dem Entwurf gegenüber existierenden Verteidigungsallianzen "militärisch neutral" bleiben - und zwar bis ein etwaiges Referendum endgültig darüber entscheidet.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Live auf oe24.TV 1 / 8

Top Gelesen 1 / 5

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen