Serbien klagt die Unabhängigkeit des Kosovo

Haager Gerichtshof

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Serbien klagt die Unabhängigkeit des Kosovo

Serbien wird vor dem Haager Internationalen Gerichtshof (IGH) Klagen gegen jene Staaten einreichen, die den Kosovo anerkennen werden. Belgrad will auch deshalb vor der internationalen Justiz vorgehen, um das Eigentum des serbischen Staates, seiner Bürger, der serbisch-orthodoxen Kirche und der Privatwirtschaft im Kosovo zu schützen. Dies erklärte der serbische Handelsminister Predrag Bubalo am Mittwoch für den staatlichen TV-Sender RTS.

Belgrad zieht Botschafter ab
Serbien hat zudem angekündigt, aus Protest gegen die angekündigte Anerkennung des Kosovo seine Botschafter aus Österreich und Deutschland abzuziehen. Das sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Straßburg. Serbien werde weitere Botschafter abziehen, sobald auch andere Länder den Kosovo anerkennen, sagte Jeremic auf Journalisten-Fragen.

Minister besuchen Enklaven
Mehrere serbische Minister, darunter auch Vizepremier Bozidar Djelic, die den Sonntag im Kosovo verbrachten, wollen heute erneut verschiedene serbische Enklaven besuchen, um konkrete Wirtschaftsprojekte zu besprechen, berichteten Medien. Djelic zufolge sollen der im Kosovo lebenden serbischen Minderheit heuer 70 Mio. Euro aus dem Regierungsbudget zukommen.

Krawalle an der Grenze
Zwei Grenzübergänge im Nord-Kosovo, die von serbischen Demonstranten am Dienstag demoliert wurden und an denen daraufhin die internationale Schutztruppe KFOR die Kontrolle übernahm, werden laut Medienberichten bis Mittwoch 18.00 Uhr gesperrt bleiben. Der Nord-Kosovo blieb am Mittwoch infolgedessen ohne Milch- und sonstige Nahrungsmittellieferungen. Die serbischen Printmedien seien auf Umwegen nach Mitrovica und andere nordkosovarische Ortschaften geliefert worden, meldeten Medien. Vom serbischen Kosovo-Minister Slobodan Samardzic wurde die Demolierung der Polizei-Kontrollposten als nicht angenehme, allerdings "legitime" Aktion gerechtfertigt.

Den Medienberichten zufolge soll das serbische Parlament noch vor dem Wochenende zum Thema Kosovo erneut zusammenkommen. Das Plenum soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Details des weiterhin geheimen Aktionsplans der Regierung für den Kosovo informiert werden. Der amtierende Chef der Serbischen Radikalen Partei (SRS), Tomislav Nikolic, widersetzte sich bereits der Idee, eine Parlamentssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten.

Tadic ruft zu Protesten auf
Präsident Boris Tadic, der am Dienstag die Landsleute erneut zu ruhigen Protesten aufforderte, widersetzte sich auch der Idee, bei der für Donnerstag geplanten Großkundgebung in Belgrad zusammen mit dem Ultranationalisten Nikolic als Redner aufzutreten. "Der Kosovo darf nicht zu politischen Zwecken und zur Parteiwerbung genutzt werden. Er ist eine Frage unserer Identität, Souveränität und der Gebietseinheit unseres Staates, unserer Geschichte und Tradition", erklärte Tadic. Die Kundgebung müsse von Staatsinstitutionen veranstaltet werden, die Redner dürften aber keineswegs die Parteichefs sein, meinte er.

Aus der Regierung verlautete zuvor, dass Premier Kostunica, Tadic und Nikolic als Redner auftreten würden. Der Ultranationalist Nikolic lobte daraufhin den Premier als einen "echten Radikalen".

Zugreise gratis
Die serbische Eisenbahn wird am Donnerstag die Demonstranten unentgeltlich nach Belgrad befördern. Die Berichte, dass die Schulführungen landesweit aufgefordert wurden, an der Kundgebung teilzunehmen, wurden unterdessen von offiziellen Stellen bestritten.

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