UNO-Chefverhandler Ahtisaari hat in Belgrad und Pristina seinen Vorschlag zum Kosovo-Status präsentiert. Er sieht eine weitere NATO-Präsenz vor.
Der UNO-Chefverhandler Martti Ahtisaari hat am heutigen Freitag in Belgrad und in Pristina seinen "Kompromissvorschlag" zum zukünftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo präsentiert. Nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic in Belgrad forderte Ahtisaari in einer Pressekonferenz beide Seiten auf, in den kommenden Wochen an weiteren Beratungen über den Vorschlag teilzunehmen. Dann erst wolle er einen endgültigen Vorschlag anfertigen.
Den künftigen Status des Kosovo werde er nicht vor der Anfertigung des endgültigen Vorschlages präzisieren. Die endgültigen Entscheidung über den Status des Kosovo liege beim UNO-Sicherheitsrat, betonte der ehemalige finnische Staatspräsident. "Nicht ich und mein Team werden den Status bestimmen." In diesem Sinne sei sein heutiger Vorschlag nur ein Entwurf, über den er sich mit Belgrad und Pristina beraten wolle.
Vorschlag sieht Schutzbestimmungen für Nicht-Albaner vor
Der Vorschlag sieht auch Bestimmungen zum Schutz von Nicht-Albanern vor. Dies bezieht sich auf deren Vertretung in der Regierung, dem Gerichtswesen und dem Parlament. Eine bestimmte Selbstverwaltung ist auch für das Gesundheitswesen vorgesehen. Für Kulturgut und religiöse Stätten seien Schutzzonen vorgesehen, damit die serbisch-orthodoxe Kirche im Kosovo "lebendig und anwesend" bleibe, sagte Ahtisaari bei seiner Pressekonferenz in Belgrad.
Serbien lehnt ab
Eine Unabhängigkeit des Kosovo komme für Serbien weiterhin nicht in Frage, habe ihm Tadic gesagt, erklärte Ahtisaari weiter. Sein Vorschlag sehe außerdem vor, dass internationale Beobachter und die NATO in der von der UNO verwalteten Provinz weiter präsent blieben.
Er habe in seiner bisherigen Arbeit ständige Beratungen mit der Kontaktgruppe, der Europäischen Union und der NATO geführt. Die Kontaktgruppe sei in ihren Standpunkte soweit einheitlich gewesen, unterstrich Ahtisaari.
EU fordert Kompromissbereitschaft
Die EU hat im Zuge der Kosovo-Statusverhandlungen Belgrad und Pristina zu Kompromissbereitschaft aufgefordert. "Von beiden Seiten wird Verantwortungsbewusstsein, Flexibilität sowie Sinn für einen realistischen Kompromiss gefordert", betonte die deutsche EU-Ratspräsidentschafin in einer Erklärung.
Die EU unterstützt außerdem nachdrücklich die Absicht des UNO-Chefverhandlers Martti Ahtisaaris, unmittelbar nach der Übergabe seiner Vorschläge zum zukünftigen völkerrechtlichen Status der UNO-verwalteten, südserbischen Provinz weitere Gespräche mit und zwischen beiden Seiten zu führen. "Die Präsidentschaft ruft Belgrad und Pristina eindringlich dazu auf, sich bei diesen Gesprächen ernsthaft und vorbehaltlos einzubringen."
Die EU-Präsidentschaft ist der Auffassung, dass die Status-Lösung für den Kosovo "entscheidend zur Sicherung der regionalen Stabilität beitragen wird". Außerdem sei sie ein wichtiger Schritt auf dem Weg der europäischen und euro-atlantischen Annäherung Serbiens, des Kosovo und der gesamten Region.
Eine Ausweitung der Europäischen Union auf den ganzen Balkan sei von lebenswichtiger Bedeutung. Sie setze allerdings auch gutnachbarliche Beziehungen voraus, meinte Ahtisaari zum Charakter der künftigen Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo.
