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Serbien schlägt Hongkong-Modell vor

Kosovo-Gespräche

 

Serbien schlägt Hongkong-Modell vor

Die Verhandlungen über die Zukunft der seit 1999 von der UNO verwalteten südserbischen Provinz sind in der entscheidenden Phase. Belgrad schlug am Montag bei den entscheidenden Gesprächen in Wien über die Zukunft der seit 1999 von der UNO verwalteten südserbischen Provinz Kosovo eine Lösung nach dem Vorbild der britischen Ex-Kolonie Hongkong vor.

Kosovo mit Status von Hongkong in VR China
Die weitgehende Autonomie für den Kosovo solle mit dem Vertrag über den Status von Hongkong als administrative Sondereinheit innerhalb der Volksrepublik China verglichen werde, sagte der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica laut Redetext. Mitglieder der kosovo-albanischen Delegation wollten gegenüber Journalisten zunächst keine Stellungnahmen abgeben.

"Nachhaltig, stabil und funktional"
Das Hongkong-Modell sei "nachhaltig, stabil und funktional", betonte der Premier. Von entscheidender Bedeutung sei, dass mit diesem Ansatz eine Lösung erzielt werden könnte, die mit dem internationalen Recht im Einklang sei. Das Hongkong-Modell habe sich als erfolgreich erwiesen.

Kosovo-albanische Delegation sieht keine Fortschritte
Es habe "unglücklicherweise keinen Fortschritt" gegeben. Dies sagte der Sprecher der kosovo-albanischen Delegation, Skender Hyseni, gegenüber Journalisten. Das von Belgrad vorgeschlagene Hongkong-Modell sei für Pristina nicht annehmbar, da es sich um einen völlig unterschiedlichen historischen Kontext handle. Dieses Modell wäre eine "völlig konfuse Lösung", sagte Hyseni.

"Missinterpretation Belgrads"
Hyseni sprach von einer "Missinterpretation Belgrads", da Serbien versuche, seine Souveränität zu wahren. Pristina sei völlig dagegen und setze sich für eine "nachhaltige Lösung" ein. "Die einzig nachhaltige Lösung ist die Unabhängigkeit."

Pristina will Freundschaftsvertrag
Pristina habe erneut den "Freundschaftsvertrag" zur Regelung der künftigen Beziehungen "zweier unabhängiger Staaten" präsentiert. Dieses Abkommen sehe etwa einen Ständigen Rat für Zusammenarbeit vor, der alle sechs Monate zusammen kommen und Fortschritte überprüfen solle. Pristina habe zum Ziel, eine "friedliche Umwelt" für die Menschen im Kosovo zu schaffen.

"Ein Land, zwei Systeme" bei Hongkong
Die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong wurde 1997 als gleichgeschaltete Sonderverwaltungszone unter der Formel "Ein Land, zwei Systeme" wieder unter die Souveränität Chinas gestellt. Den Verwaltungschef setzt de facto Peking ein, die Verwaltung ist - Außen- und Verteidigungspolitik ausgenommen - autonom. Von den Mitgliedern des Hongkonger Legislativrates wird nur die Hälfte von der Bevölkerung gewählt. Im chinesischen Parlament ist das Sondergebiet ausschließlich durch Persönlichkeiten vertreten, die der Pekinger Führung genehm sind.

Nächste Seite: Drei Herausforderungen zu bewältigen

Die Kosovo-Lösung müsse drei Herausforderungen bewältigen, meinte Tadic: Wünsche der Menschen im Kosovo zufriedenstellen, die Souveränität im Kontext der internationalen Rechtsordnung schützen und einen Beitrag zur regionalen und geostrategischen Stabilität leisten. Der Präsident betonte zudem, dass die UNO-Sicherheitsrats-Resolution 1244 das "höchste Instrument" bleiben müsse, mit dem nach einer Konfliktlösung gesucht werde. In dieser Resolution wurde der Provinz "substanzielle Autonomie und Selbstverwaltung" nach einer Periode internationaler Überwachung versprochen. Scharf kritisierte Tadic die Lage der Nicht-Albaner im Kosovo. Pristina habe die Rechte der Minderheiten nicht ausreichend geschützt. Dieses Versäumnis mache die Forderung nach einem souveränen Status "absurd".

Experten uneinig
Unterschiedlich war die Erwartungshaltung von Balkan-Experten. "Ich bin weiter zuversichtlich, dass wir imstande sind, einen Fortschritt zu erreichen", sagte Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der "Kosovo-Troika", die sich aus Ischinger (EU), Frank Wisner (USA) und Alexander Bozan-Chartschenko (Russland) zusammensetzt. Ein "kleiner Zeitdruck" könnte durchaus hilfreich sein, meinte Ischinger im Hinblick auf die Frist 10. Dezember, bis zu der die Troika dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon einen Abschlussbericht übergeben soll.

Rohan sieht wenig Chancen auf Einigung
Der ehemalige stellvertretende UN-Chefunterhändler und frühere Generalsekretär im österreichischen Außenministerium, Albert Rohan, sieht hingegen wenig Chancen auf eine Einigung. "Ein internationaler Konflikt kann nicht auf dem Verhandlungstisch gelöst werden, wenn nicht ein Minimum an politischem Willen vorhanden ist", sagte Rohan laut Nachrichtenagentur AFP dem Deutschlandradio Kultur. Die Chance, dass die Konfliktparteien von ihren sich gegenseitig ausschließenden Positionen abrückten, sei mehr als gering.

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