Serbien vor Bildung von pro-europäischer Regierung

Nach Wahl im Mai

Serbien vor Bildung von pro-europäischer Regierung

Gut einen Monat nach der vorgezogenen Parlamentswahl steht in Serbien die Bildung einer pro-europäischen Regierung offenbar bevor. Die Führung der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) von Premier Vojislav Kostunica dürfte laut früheren Ankündigungen schon am heutigen Montag ihre bisherigen Gespräche mit der Sozialistischen Partei (SPS) für gescheitert erklären. Dies wird die Türe für die Regierungsgespräche der pro-europäischen Demokratischen Partei (DS) von Staatspräsident Boris Tadic mit den Sozialisten eröffnen. Die DSS sei bereit in Opposition zu gehen, nachdem sie aus den Regierungsgesprächen mit den Sozialisten (SPS) als "Dummköpfe" hervorgegangen seien, wurde DSS-Vizevorsitzender Dragan Sormaz am Montag zitiert.

Kein unzuverläßiger Partner
Die DSS habe keine Absicht mehr, die Regierung mit einem unzuverlässigen Partner zu bilden, konnte der Bildungsminister und DSS-Funktionär Zoran Loncar am Wochenende seine Enttäuschung über die Sozialisten nicht verbergen. Auch der Generalsekretär der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS), Aleksandar Vucic, gab gegenüber der Tageszeitung "Politika" am Montag zu erkennen, dass seine Partei von den Sozialisten im Hinblick auf die Regierungsbildung "betrogen" worden sei. Vucic, der mit der DSS und der SPS eine Koalition in Belgrad vereinbart hat, hofft allerdings noch immer auf den Bürgermeisterposten in der serbischen Hauptstadt. Ob die Rechnung aufgehen wird, bleibt abzusehen. Die Demokratische Partei, die auch in der serbischen Hauptstadt die meisten Stimmen erhielt, ist nicht willens, die Stadtverwaltung der Opposition zu überlassen.

Gespräche mit DS
Dragan Markovic "Palma" von der Partei "Einheitliches Serbien", einem Junior-Partner der Sozialisten, hat Medien gegenüber für Dienstag oder Mittwoch auch den offiziellen Beginn der Gespräche mit der DS von Tadic' angekündigt. Auch der serbische Präsident erklärte am Sonntag, dass das Land in naher Zukunft eine pro-europäische Regierung bekommen werde. SPS-Chef Ivica Dacic hat bisher die bevorstehende Aufnahme der Regierungsgespräche mit der DS nicht bestätigt.

Es ist kein Geheimnis, dass den Anhängern der Sozialisten die nationalistischen Parteien wie die SRS und die DSS wesentlich näher als die DS stehen. Die Demokraten Tadic', die den Sozialisten nie nahe standen, werden von deren Anhängern, mehrheitlich älteren Menschen, als Hauptverantwortliche nicht nur für die Festnahme des SPS-Gründers Slobodan Milosevic, sondern auch für seine Überstellung an das Haager UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und seinen dortigen Tod angesehen.

Umfragen des Belgrader Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (CESID) brachten wiederholt an den Tag, dass die SPS-Anhänger eigentlich als Euroskeptiker zu betrachten sind. Die EU-Eingliederung Serbiens wird zwar auch von den SPS-Anhängern mehrheitlich unterstützt, der Verlust des Kosovo hat allerdings bewirkt, dass 70 Prozent der Sozialisten eine negative Haltung zur Europäischen Union eingenommen haben.

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