Der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica hat am Samstag seinen Rücktritt erklärt. Der Präsident schreibt Neuwahlen aus.
Kostunica zog damit die Konsequenzen aus der seit Monaten andauernden Regierungskrise, die nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vor drei Wochen an Schärfe gewonnen hat.
Nicht durchgesetzt
Kostunica hatte sich bei seinem
pro-westlichen Regierungspartner, der Demokratischen Partei (DS) von
Staatspräsident Boris Tadic, nicht mit der Forderung durchsetzen können, die
EU-Annäherung des Landes mit dem serbischen Anspruch auf den Kosovo zu
verknüpfen.
Vorgezogene Wahl am 11. Mai
Kostunica schlug vor Journalisten in
Belgrad eine vorgezogene Parlamentswahl für den 11. Mai vor. Er begründete
seinen Schritt damit, dass die Regierung keine einheitliche Politik in
Hinblick auf den Kosovo mehr habe. "Das ist das Ende für die Regierung",
sagte der Regierungschef. Das Kabinett solle bei einer Sondersitzung am
Montag die Abhaltung der Parlamentswahl gleichzeitig mit den für diesen
Termin angesetzten Gemeinderatswahlen am 11. Mai beschließen, erläuterte der
Premier.
Präsident schreibt Neuwahlen aus
Der serbische Präsident
Boris Tadic hat am Samstagabend angekündigt, dem Wunsch von
Ministerpräsident Vojislav Kostunica zur Ausschreibung vorgezogener
Parlamentswahlen nachkommen zu wollen. Er werde nach einem entsprechenden
Regierungsbeschluss entsprechend seinen Kompetenzen die Neuwahl
ausschreiben, sagte der pro-westliche Politiker, dessen Demokratische Partei
(DS) die größte der vier Regierungsparteien ist.
Kosovo-Problematik
Der Regierungschef und seine Demokratische
Partei Serbiens (DSS) hatten die weitere EU-Annäherung Serbiens mit der
Forderung verknüpft, dass die EU den serbischen Anspruch auf den Kosovo
anerkenne. Die DSS wollte im Parlament eine von der ultranationalistischen
Serbischen Radikalen Partei (SRS) eingebrachte Resolution unterstützen, die
diese Bedingung enthält. Tadic hatte die Resolution als schädlich
bezeichnet. Die Minister der DS und der ebenfalls pro-westlichen
Expertenpartei G17-plus hatten Kostunicas DSS in der Regierung überstimmt.
Die Regierung empfahl dem Parlament am Donnerstag, die Resolution nicht
anzunehmen.
Der erst Anfang Februar in einer Stichwahl gegen den nationalistischen Bewerber Tomislav Nikolic als Staatspräsident wiedergewählte DS-Chef Boris Tadic argumentiert, Serbien könne als EU-Mitglied den Beitritt des Kosovo zur Union verhindern. Dafür muss er sich von den Nationalisten den Vorwurf gefallen lassen, er habe den Kosovo implizit anerkannt. Die frühere südserbische Provinz hatte sich am 17. Februar einseitig für unabhängig von Belgrad erklärt. Mittlerweile wurde sie von gut zwei Dutzend Staaten, darunter die USA und eine Mehrzahl der EU-Staaten, anerkannt.
