Serbiens Premier Kostunica erklärte Rücktritt

Nach Krise

Serbiens Premier Kostunica erklärte Rücktritt

Kostunica zog damit die Konsequenzen aus der seit Monaten andauernden Regierungskrise, die nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vor drei Wochen an Schärfe gewonnen hat.

Nicht durchgesetzt
Kostunica hatte sich bei seinem pro-westlichen Regierungspartner, der Demokratischen Partei (DS) von Staatspräsident Boris Tadic, nicht mit der Forderung durchsetzen können, die EU-Annäherung des Landes mit dem serbischen Anspruch auf den Kosovo zu verknüpfen.

Vorgezogene Wahl am 11. Mai
Kostunica schlug vor Journalisten in Belgrad eine vorgezogene Parlamentswahl für den 11. Mai vor. Er begründete seinen Schritt damit, dass die Regierung keine einheitliche Politik in Hinblick auf den Kosovo mehr habe. "Das ist das Ende für die Regierung", sagte der Regierungschef. Das Kabinett solle bei einer Sondersitzung am Montag die Abhaltung der Parlamentswahl gleichzeitig mit den für diesen Termin angesetzten Gemeinderatswahlen am 11. Mai beschließen, erläuterte der Premier.

Präsident schreibt Neuwahlen aus
Der serbische Präsident Boris Tadic hat am Samstagabend angekündigt, dem Wunsch von Ministerpräsident Vojislav Kostunica zur Ausschreibung vorgezogener Parlamentswahlen nachkommen zu wollen. Er werde nach einem entsprechenden Regierungsbeschluss entsprechend seinen Kompetenzen die Neuwahl ausschreiben, sagte der pro-westliche Politiker, dessen Demokratische Partei (DS) die größte der vier Regierungsparteien ist.

Kosovo-Problematik
Der Regierungschef und seine Demokratische Partei Serbiens (DSS) hatten die weitere EU-Annäherung Serbiens mit der Forderung verknüpft, dass die EU den serbischen Anspruch auf den Kosovo anerkenne. Die DSS wollte im Parlament eine von der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) eingebrachte Resolution unterstützen, die diese Bedingung enthält. Tadic hatte die Resolution als schädlich bezeichnet. Die Minister der DS und der ebenfalls pro-westlichen Expertenpartei G17-plus hatten Kostunicas DSS in der Regierung überstimmt. Die Regierung empfahl dem Parlament am Donnerstag, die Resolution nicht anzunehmen.

Der erst Anfang Februar in einer Stichwahl gegen den nationalistischen Bewerber Tomislav Nikolic als Staatspräsident wiedergewählte DS-Chef Boris Tadic argumentiert, Serbien könne als EU-Mitglied den Beitritt des Kosovo zur Union verhindern. Dafür muss er sich von den Nationalisten den Vorwurf gefallen lassen, er habe den Kosovo implizit anerkannt. Die frühere südserbische Provinz hatte sich am 17. Februar einseitig für unabhängig von Belgrad erklärt. Mittlerweile wurde sie von gut zwei Dutzend Staaten, darunter die USA und eine Mehrzahl der EU-Staaten, anerkannt.

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