Sezer will Erdogans Kabinett nicht

Weigerung

Sezer will Erdogans Kabinett nicht

Das Flugzeug, als das der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sein Land nach der Wahl vom 22. Juli beschrieben hat, bleibt vorerst am Boden. Der scheidende Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer weigerte sich am Donnerstag, die neue Kabinettsliste des Premiers abzusegnen oder überhaupt nur anzuschauen - anstatt bereit zum Abheben stehen Flieger und Crew nun in der Warteschleife. Ein klarer Affront des Kemalisten Sezer, der Erdogan als Islamisten betrachtet.

Erdogan sieht das Ganze positiv
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Verhalten des scheidenden Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer, der die neue Regierungsliste nicht zur Kenntnis genommen hat, als "sehr positiv" bezeichnet. Sezer habe damit deutlich gemacht, dass er seinem Nachfolger nicht vorgreifen wolle, sagte Erdogan am Freitag vor Journalisten in Ankara. Es sei eben das Privileg des neuen Präsidenten, über die Zusammensetzung der Regierung zu entscheiden, wie Sezer gemeint habe.

Politische Beobachter in Ankara gingen davon aus, dass die Armeeführung bei der am Montag im Parlament beginnenden Wahl des Staatspräsidenten von weiteren Drohungen absieht und dem hohen Wahlsieg von Erdogans AKP bei den vorgezogenen Parlamentswahlen Rechnung trägt.

EU-Befürworter in Schlüsselpositionen
Betont reformorientiert wollte Erdogan sich geben und bekennende Wirtschaftsliberale ebenso in Schlüsselpositionen hieven wie EU-Befürworter. Nach seinem nicht einmal 20-minütigen Treffen mit Sezer sagte er: "Auch für mich ist das eine Überraschung." Offenbar bemüht, eine neuerliche Staatskrise zu vermeiden, sprach Erdogan von einer "Geste" Sezers, die auch positiv gesehen werden könnte. Beobachter verwiesen jedoch darauf, dass Sezer trotz seiner zu Ende gehenden Amtszeit fast täglich Entscheidungen trifft, etwa bei der Ernennung von Richtern an den obersten Gerichten des Landes.

Sezer ist noch im Amt, weil im Frühjahr die Wahl seines Nachfolgers im Parlament scheiterte. Am Montag beginnt im Plenum ein neuer Versuch. Einziger Kandidat ist bisher Erdogans Außenminister Abdullah Gül. Dank der Parlamentsmehrheit von Erdogans Regierungspartei AKP wird damit gerechnet, dass Gül spätestens im dritten Wahlgang am 28. August zum Präsidenten gewählt wird. Dann könnte er noch Ende August Erdogans neue Regierung absegnen.

Gül schon am Montag Präsident?
Möglicherweise wird Sezers Verhalten vom Donnerstag aber sogar dazu führen, dass verärgerte Parlamentsabgeordnete anderer Parteien am Montag für Gül stimmen und ihm schon im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit verschaffen. Güls Chancen für eine Wahlerfolg am Montag seien gestiegen, sagte der regierungsnahe Kommentator Fehmi Koru im türkischen Fernsehen.

Keine neuen Einzelheiten über Kabinett
Erdogan wollte nach seinem Treffen mit Sezer keine Einzelheiten seines neuen Kabinetts bekanntgeben. Medienberichten zufolge soll der bisherige Wirtschaftsminister und EU-Verhandlungsführer Ali Babacan von Gül den Außenministerposten übernehmen. Als neuer EU-Verhandlungsführer ist Egemen Bagis im Gespräch, ein pro-europäischer Außenpolitiker und enger Berater Erdogans. Der bei den Investoren beliebte Finanzminister Kemal Unakitan soll als Vize-Ministerpräsident künftig die Rolle eines wirtschaftspolitischen Superministers übernehmen. Der frühere Investmentbanker Mehmet Simsek könnte Babacans Posten als Wirtschaftsminister erben.

Zugleich soll die Zahl der Frauen im Kabinett von einer auf mindestens zwei steigen. Neben der amtierenden Frauenministerin Nimet Cubukcu wird der Eintritt von Edibe Sözen, einer AKP-Vizevorsitzenden, in die Regierung erwartet. Insgesamt wird die Zahl der Minister von 22 auf 24 erhöht. Der prominenteste Vertreter des religiösen AKP-Parteiflügels, der bisherige Parlamentspräsident Bülent Arinc, soll nicht ins Kabinett aufgenommen werden.

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