In Berlin begann am Dienstag die Palästina-Sicherheitskonferenz. Der palästinensische Ministerpräsident forderte dabei einen Siedlungsstopp.
Die von Deutschland initiierte eintägige "Sicherheitskonferenz Palästina" hat am Dienstag in Berlin begonnen. Daran nehmen 23 Außenminister teil, unter ihnen Tzipi Livni (Israel), Condoleezza Rice (USA) und Sergej Lawrow (Russland), sowie der palästinensische Premier Salam Fayyad. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte bei der Eröffnung, es gehe um konkrete Maßnahmen zum Aufbau palästinensischer staatlicher Strukturen. "Wir können den Parteien in der Region die schwierige Suche nach einem Kompromiss nicht abnehmen", aber die internationale Gemeinschaft könne den Konfliktparteien auf diesem Weg helfen, unterstrich Steinmeier.
Aufbau der zivilen Polizei und des Justizwesens
Auf der Konferenz
geht es in erster Linie um den Aufbau der zivilen Polizei und des
Justizwesens im Westjordanland. Es werden finanzielle Zusagen der
teilnehmenden Länder in Höhe von 118 Millionen Euro erwartet. Der
EU-Außenbeauftragte Javier Solana betonte in einem am Dienstag
veröffentlichten Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung", die Europäische
Union wolle den Palästinensern beim Aufbau ihres Staates helfen. Im Nahen
Osten könne es zwar ohne einvernehmliche Verhandlungslösung keinen Frieden
geben, "aber umgekehrt hat kein Friedensabkommen auch nur den Hauch einer
Chance, das nicht auf eine Wirklichkeit trifft, in der der Boden für den
Frieden bereitet ist."
118 Millionen Euro Zusagen
Von den erwarteten 118 Millionen Euro
Zusagen für drei Jahre sollen rund 36 Millionen Euro für den Justizaufbau
verwendet werden. Zudem will die EU die Polizeimission EUPOL-COPPS von
derzeit 33 Beamten auf 53 erhöhen. Die 20 zusätzlichen Experten sollen sich
um das Justizsystem kümmern. Das Kalkül ist, dass nicht nur die
Palästinenser von mehr Sicherheit profitieren, sondern auch die Israelis,
die derzeit aus Angst vor Anschlägen das wirtschaftliche Leben im besetzten
Westjordanland mit Hunderten von Straßensperren knebeln.
Siedlungsstopp gefordert
Gleich zu Beginn forderte der
palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad Israel auf, den Bau von
Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu stoppen. Fayyad
sagte, ein unverzügliches Einfrieren des Siedlungsbaus sei entscheidend für
den Fortgang der Friedensgespräche. "Die Palästinenser müssen ihre Zukunft
sehen können und die Freiheit spüren", betonte der von Präsident Mahmoud
Abbas eingesetzte Premier.
