Simbabwe soll neue Verfassung erhalten

Machtteilung

Simbabwe soll neue Verfassung erhalten

In Simbabwe hat nach der Einigung der Konfliktparteien das Rätselraten über die Details der Aufteilung der Macht eingesetzt. Der offizielle Vermittler, Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, hatte am Donnerstagabend die Einigung bekanntgegeben, Einzelheiten aber erst für Montag angekündigt. Angeblich soll Simbabwes Verfassung zunächst modifiziert und in 18 Monaten neu geschrieben werden. Ein Jahr lang werde es zudem keine Nachwahlen geben.

Zwei Stellvertreter für Mugabe und Tsvangirai
Der seit 28 Jahren regierende Präsident Robert Mugabe bleibe Staatschef, erhalte aber ebenso wie sein Gegenspieler Morgan Tsvangirai zwei Stellvertreter. Tsvangirai von der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) hatte stets klar gemacht, dass er nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl Ende März den Posten des Ministerpräsidenten anstrebe. Das Abkommen soll nächsten Montag bei einer feierlichen Unterzeichnungszeremonie in der Hauptstadt Harare in Gegenwart anderer afrikanischer Politiker präsentiert werden.

Ausweg aus Simbabwes Krise
Das Abkommen soll Simbabwe einen Ausweg aus der Krise weisen, die den einstigen Modellstaat im Griff hat. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte die Hoffnung ausgedrückt, dass die Vereinbarung den Weg für einen dauerhaften Frieden ebnen werde.

Kritik an Mugabe
Die MDC hatte Mugabes Wiederwahl bei einer umstrittenen Stichwahl Ende Juni nicht anerkannt, bei der der 84-Jährige als einziger Kandidat angetreten war. Sie hält im Abgeordnetenhaus eine knappe Mehrheit. Mugabe hatte die gleichzeitige Präsidentenwahl für sich entschieden, nachdem sich Tsvangirai aus Protest gegen die Gewalt gegen seine Anhänger zurückgezogen hatte. Das Vorgehen Mugabes wurde international kritisiert. Er steht außerdem wegen der hohen Arbeitslosigkeit und einer horrenden Inflationsrate in dem Land in der Kritik.

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