Wegen Korruption

Skandal-Gouverneur von Illinois des Amtes enthoben

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Der 52-jährige Rod Blagojevich soll unter anderem versucht haben Obamas frei gewordenen Senatssitz zu vekaufen

Erstmals seit 20 Jahren ist ein Gouverneur eines US-Bundesstaates seines Amtes enthoben worden. Der Senat von Illinois stimmte am Donnerstag (Ortszeit) erwartungsgemäß mit breiter Mehrheit für die Amtsenthebung von Gouverneur Rod Blagojevich wegen Korruption. Der 52-Jährige habe unter anderem versucht, den durch die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten freigewordenen Senatssitz meistbietend zu versteigern.

Keine Gegenstimmen
59 Senatoren sprachen sich für die Amtsenthebung des 52-Jährigen aus, es gab keine Gegenstimmen. Anschließend übernahm sofort der bisherige Vize-Gouverneur Pat Quinn die Aufgaben von Blagojevich. Es ist erst das achte Mal in der US-Geschichte, dass ein US-Gouverneur aus dem Amt gejagt wird. Künftig darf Blagojevich auch nicht mehr in ein politisches Amt gewählt werden.

Der Fall hatte vor allem wegen einer möglichen Beteiligung der Mannschaft von Obama Schlagzeilen gemacht. Obama und seine engeren Mitarbeiter versicherten mehrfach, zu keinem Zeitpunkt mit Blagojevich über einen Verkauf oder eine Versteigerung des Senatssitzes gesprochen zu haben.

Blagojevich beteuert seine Unschuld
Blagojevich hatte bis zuletzt erklärt, er sei unschuldig. Nachdem er die Anhörung drei Tage lang boykottiert hatte, erschien der Gouverneur am Donnerstag und versicherte noch kurz vor der Abstimmung: "Ich habe absolut nichts Falsches getan." Er habe sich treu an alle Gesetze gehalten - "und das wird sich beweisen", sagte der Gouverneur in einer emotionalen Rede. "Hier ist kein Verbrechen bewiesen worden." In mehreren Interviews warf er dem Senat in Springfield vor, das Verfahren gegen ihn sei von Anfang an manipuliert gewesen.

20 Jahre Haft drohen
Auf Blagojevich kommt zudem ein Strafprozess zu, in dem ihm im Falle eines Schuldspruchs bis zu 20 Jahre Haft drohen. Nach Ansicht von Beobachtern ist der Prozess aber noch Monate oder gar Jahre entfernt. Der Gouverneur war im Dezember von der Bundespolizei FBI festgenommen worden und befindet sich gegen Kaution auf freiem Fuß. Die bisher letzte Amtsenthebung eines US-Gouverneurs hatte es 1988 in Arizona gegeben.

Der Sitz von Obama im US-Senat in Washington war durch dessen Wahl zum Präsidenten automatisch freigeworden. Nach wochenlangen Querelen wurde er vor gut zwei Wochen durch den 71-jährigen Roland Burris besetzt. Der frühere Justizminister von Illinois ist in dem 100 Mitglieder zählenden Senat der einzige Afroamerikaner - genauso wie es Obama war.

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