Slowenien übernahm EU-Ratspräsidentschaft

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Slowenien übernahm EU-Ratspräsidentschaft

Slowenien hat am Neujahrstag von Portugal für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Regierung in Laibach (Ljubljana) will sich auf die Probleme des Westbalkans konzentrieren, vor allem die erwartete Unabhängigkeitserklärung der südserbischen Provinz Kosovo.

Große Aufgabe
Als "historische Herausforderung" hatte der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa den Vorsitz bezeichnet. Immerhin besteht die ehemalige Teilrepublik Jugoslawiens nicht einmal 17 Jahre als selbstständiger Staat. Slowenien will neben dem Westbalkan auch die Energie- und Klimaschutzpolitik zu Schwerpunkten seines Vorsitzes machen.

Kosovo, Kroatien, Serbien
Wenn auch die Westbalkan-Politik der EU weitgehend vom Kosovo und dessen erwarteter Unabhängigkeitserklärung dominiert sein wird, hat Laibach auch eine Reihe anderer Konflikte zu lösen. Der Streit mit Kroatien um die Fischereizone in der Adria muss ausgeräumt werden, damit die Erweiterungsverhandlungen mit Zagreb nicht in die Sackgasse geraten. Auch die EU-Annäherungsabkommen mit Serbien und Bosnien-Herzegowina warten weiter auf Unterzeichnung.

Im Fall Serbiens hängt der Fortschritt maßgeblich davon ab, wie die EU die Kooperation Belgrads mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal (ICTY) wertet.

Die slowenische EU-Präsidentschaft steht aber auch vor mehreren Einschränkungen. So gilt die bevorstehende Ratifizierungsphase für den Lissabonner EU-Vertrag als denkbar ungünstigster Zeitpunkt, um kontroversielle EU-Vorhaben voranzubringen.

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