Der neue Premier will keinen Ministerpräsidenten mit Verbindungen zu Thaksin oder Samak akzeptieren. Ein Ende der Spannungen ist unwahrscheinlich.
Das Parlament in Thailand hat am Mittwoch den Schwager des vor zwei Jahren gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zum neuen Regierungschef gewählt. Für Somchai Wongsawat stimmten 298 der insgesamt 480 Abgeordneten. Die Wahl des 61-Jährigen dürfte die politischen Spannungen weiter anheizen: Regierungsgegner haben angekündigt, keinen Ministerpräsidenten mit Verbindungen zu Thaksin oder dem abgesetzten bisherigen Regierungschef Samak Sundaravej zu akzeptieren.
Somchai ist bereits seit dem vom Verfassungsgericht erzwungenen Rücktritt Samaks als amtierender Ministerpräsident im Amt. Samak war vergangene Woche wegen seiner Auftritte in Fernseh-Kochshows des Amtes enthoben worden.
Thaksin will Korruptionsverfahren entgehen
Vor der Wahl im
Parlament am Mittwoch wurden laut Polizei mehr als 2.200 Sicherheitskräfte
in den Straßen aufgezogen. Regierungsgegner halten den Amtssitz des
Regierungschefs seit dem 26. August besetzt und haben Samak als Marionette
Thaksins gebrandmarkt. Thaksin wurde 2006 in einem Militärputsch gestürzt
und lebt jetzt in Großbritannien, um einem Korruptionsverfahren zu entgehen.
Unmittelbar nach der Wahl Somchais lag keine Reaktion der oppositionellen "Volksallianz für Demokratie" (PAD) vor, die die regierungsfeindlichen Proteste organisiert und das Kabinett gezwungen hat, seine Sitzungen auf dem alten Don-Muang-Flughafen von Bangkok abzuhalten.
Ziel: Politische Krise beenden
Somchai hat als seine erste
Priorität die Beendigung der tiefen politischen Krise bezeichnet, die
Thailand seit den ersten Protesten gegen Thaksin im Herbst 2005 erfasst hat.
Die Menschen seien der ständigen Auseinandersetzungen müde, sagte er am
Dienstag bei einem Treffen mit den Koalitionspartnern seiner
"Volksmacht-Partei" (PPP), der Nachfolgerin der vom Militär verbotenen
Thaksin-Partei "Thai Rak Thai" (TRT/"Thais lieben Thais"). An dem Treffen
nahm auch Somachais Frau Yaowapa, die jüngere Schwester von Thaksin teil.
Der neu gewählte Premier und frühere Richter war unter Samak Erziehungsminister und Vizepremier. Seine Frau war eine einflussreiche Abgeordnete der TRT.
