Sondervollmachten für Chávez

Caracas

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Sondervollmachten für Chávez

Die Volksabstimmung werde in der zweiten Hälfte des Jahres stattfinden, hieß es in Caracas.

Chávez will mit Hilfe der Verfassungsänderungen erreichen, dass er auf unbestimmte Zeit sein Amt ausüben kann. Bisher darf der venezolanische Präsident nur zwei Amtszeiten lang regieren. Der linkspopulistische Staatschef, der die sozialistische Revolution in seinem Land anstrebt, will unter anderem auch die Unabhängigkeit der Zentralbank kippen und das Land in "Sozialistische Republik Venezuela" umbenennen.

Sondervollmachten per Gesetz
Das Parlament hat in Venezuela einen wichtigen Schritt in Richtung auf den von Chávez propagierten Sozialismus getan. In erster Lesung billigte die Nationalversammlung in Caracas ein Gesetz, das dem linksnationalistischen Staatschef Sondervollmachten gewährt. Mit diesen Dekreten will Chávez nach eigenen Worten in den kommenden 18 Monaten den Rahmen des neuen Wirtschafts-, Politik- und Gesellschaftssystem bestimmen. Die erwartete endgültige Entscheidung löste Proteste in Politik und Wirtschaft aus.

Das Gesetz, das von Chávez erst am Samstag beantragt worden war, soll nach Angaben des Parlaments am nächsten Dienstag verabschiedet werden. Die Parlamentsdebatten über die Sondervollmachten für Chávez galten ohnehin als Formsache, da in der Nationalversammlung wegen des Oppositions-Boykotts der Parlamentswahlen Ende 2005 nur Chávez nahe stehende Politiker sitzen. Der Gesetzentwurf sei einstimmig gebilligt worden, erklärte Parlamentspräsidentin Cilia Flores.

"Umgründung der Staatsinstitutionen"
Nach dem Wortlaut des "Ermächtigenden Gesetzes" wird Chávez in der Praxis zum einzigen Gesetzgeber in nahezu allen Bereichen. Das gilt gemäß Gesetz für die "Umgründung der Staatsinstitutionen", die "Volksbeteiligung", die "wesentlichen Werte der Ausübung des öffentlichen Dienstes", den "Wirtschafts- und Sozialsektor", den "Finanz- und Steuersektor", die "juristische und bürgerliche Sicherheit", den "Bereich der Wissenschaft und Technologie", die "Sicherheit und Landesverteidigung", die "Neuordnung des Territoriums" sowie die "Technologie und Wissenschaft".

Oppositionsführer Manuel Rosales, der die Wahlen im Dezember gegen Chávez deutlich verloren hatte, meinte, der Präsident beweise, dass er ein "Tyrann" sei, weil er Sondervollmachten beantrage, obwohl er den Kongress völlig beherrsche. Der Industrieverband Conindustria rief die Regierung und das Parlament auf, "demokratische Werte wie das freie Unternehmen, Privateigentum sowie Gedanken- und Meinungsfreiheit" zu respektieren. Ohne diese Werte könne man in Venezuela nicht von Demokratie sprechen. Die junge Oppositionsbewegung "Primero Justicia" (Gerechtigkeit zuerst) meinte, noch vor den von der Regierung propagierten politischen Zielen kämen Sicherheit, Arbeit, Gesundheit und Wohnungsbau.

Bereits vor einigen Tagen hatte die sozialdemokratische Traditionspartei "Copei" zu einem Protestmarsch für den 23. Jänner aufgerufen. Mit den Sondervollmachten wolle die Regierung die Macht, die sie ohnehin schon habe, noch weiter vergrößern, sagte Partei- Generalsekretär Luis Planas. Das Land sei nur "einen ganz kleinen Schritt vom völligen Totalitarismus" entfernt.

Nach den Vorstellungen von Chávez sollen unter anderem die Finanz- und Steuersysteme, das Bankwesen, die nationale Sicherheit und die Landesverteidigung neu definiert werden. In den nächsten Monaten will Chávez auch eine Reform der Verfassung von 1999 durchsetzen, die unter anderem auf die unbegrenzte Wiederwählbarkeit des Staatspräsidenten zielt.

"Sozialismus des 21. Jahrhunderts"
Chávez hatte beim Antritt seiner zweiten sechsjährigen Amtszeit vergangene Woche seine Vorstellung von einem sozialistischen Staat erläutert und einen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" propagiert. Die linken Parteien des Landes hatten Anfang der Woche angekündigt, sich gemeinsam hinter das Vorhaben des Präsidenten zu stellen.

Es wird erwartet, dass Chávez die Unabhängigkeit der Zentralbank abschafft und die Telekommunikations- und Energieindustrie verstaatlicht. Chávez hat angekündigt, per Referendum über eine Verfassungsänderung abstimmen zu lassen, die ihm unbegrenzt viele Kandidaturen für die Präsidentschaft erlauben soll. Venezuela ist der fünftgrößte Erdölerxporteur der Welt; die Hälfte seines Öls exportiert das lateinamerikanische Land in die USA. Chávez ist ein erklärter Gegner von US-Präsident George W. Bush.

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