Mit Sozialist Lopez beginnt eine neue Ära. Oberstes Ziel ist Kampf gegen ETA.
Das spanische Baskenland bekommt erstmals in der neueren Geschichte einen sozialistischen Ministerpräsidenten. Das Parlament der autonomen Region wählte am Dienstag Patxi Lopez zum neuen Regierungschef der 2,2 Millionen Basken. Der 49-Jährige erhielt insgesamt 39 Stimmen von den Abgeordneten seiner Sozialistischen Partei (PSE), der konservativen Volkspartei (PP) und von einer Splitterpartei.
Neue Ära
Die Wahl bedeutet für das Baskenland den Beginn
einer neuen Ära. Die Region war in den vergangenen drei Jahrzehnten von den
baskischen Nationalisten (PNV) regiert worden, die mit der Gründung eines
unabhängigen Staates geliebäugelt hatten. Dagegen tritt Lopez dafür ein,
dass das Baskenland mit seinen 2,2 Millionen Einwohnern auch in Zukunft als
autonome Region zu Spanien gehört.
Ibarretxe zieht sich aus Politik zurück
Der bisherige
Regierungschef, der Nationalist Juan Jose Ibarretxe, erhielt bei der
Abstimmung im Parlament in Vitoria 35 Stimmen. Der 52-Jährige kündigte
seinen Rückzug aus der Politik an. Er hatte seit 1999 an der Spitze der
baskischen Regierung gestanden.
Der Machtwechsel war durch ein Übereinkommen zwischen Sozialisten und Konservativen zustande gekommen. Dem Abkommen gemäß bildet Lopez ein sozialistisches Minderheitskabinett. Die PP wird nicht mit eigenen Ministern in die Regierung einziehen. Sie sagte den Sozialisten aber bei wichtigen Abstimmungen ihre Unterstützung zu. Die Konservativen sind ebenso wie die Sozialisten gegen eine Loslösung des Baskenlands von Spanien.
Lopez hatte mit der PSE bei der Wahl am 1. März 25 der insgesamt 75 Sitze im Regionalparlament gewonnen. Die PP kam auf 13 Mandate. Damit erlangten die beiden pro-spanischen Parteien zusammen genügend Sitze, um die Nationalisten von der Macht zu verdrängen. Die PNV hatte sich mit 30 Mandaten zwar als stärkste Kraft behauptet, erhielt aber keine ausreichende Mehrheit für eine Wiederwahl von Ibarretxe.
Amtseid unter der Guernica-Eiche
Lopez wird am Donnerstag nach
alter Tradition unter einer Eiche in Guernica, der "heiligen Stadt der
Basken", seinen Amtseid ablegen. Der gewählte Regierungschef kündigte an, im
Mittelpunkt seiner Politik werde der Kampf gegen den Terror der
Untergrundorganisation ETA stehen. "Meine Regierung wird sich dazu
verpflichten, die ETA von der Bildfläche verschwinden zu lassen."
