Spanien hat weitere baskische Separatistenpartei verboten

Aus für ANV

© AP

Spanien hat weitere baskische Separatistenpartei verboten

Die Richter gaben am Dienstag Gesuchen der Regierung sowie der Staatsanwaltschaft statt und erklärten die Partei ANV (Nationalistische Baskische Aktion) für illegal. Nach Ansicht des Gerichts bildet die Partei eine Tarnorganisation der 2003 verbotenen Separatistenpartei Batasuna (Einheit). Beiden Parteien war zur Last gelegt worden, dem Umfeld der Terrororganisation ETA anzugehören. Die ANV war bei den Kommunalwahlen im Mai 2007 im Baskenland drittstärkste Partei geworden. Sie stellt in etwa 30 Gemeinden die Bürgermeister.

Gerichtspräsident Francisco José Hernando erklärte, das Gericht sei der Argumentation der Staatsanwaltschaft gefolgt, wonach die Partei Nationalistische Baskische Aktion von der ETA benutzt werde. Die Partei sei Teil des verbotenen politischen ETA-Flügels Batasuna.

Ein anderes Gericht hatte der ANV bereits im Februar die politische Arbeit untersagt. Hernando erklärte, nun werde das Gericht die Vorwürfe gegen eine zweite Partei prüfen, die Kommunistische Partei der Baskischen Länder. Batasuna wurde bereits 2003 verboten. Der Kampf der ETA für ein unabhängiges Baskenland hat seit 1968 bereits mehr als 825 Menschen das Leben gekostet.

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