Urteile unter dem Franco-Regime gelten als nichtig - Opferentschädigungen werden ausgeweitet.
Das spanische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz zur Entschädigung von Opfern aus der Zeit des Bürgerkriegs (1936-39) und der anschließenden Diktatur unter Francisco Franco (bis 1975) verabschiedet. Darin wird erstmals die Diktatur offiziell verurteilt.
Regime-Gegner rehabilitiert
Mit dem Gesetz werden die Rechte
derer anerkannt, die während des Bürgerkriegs und der Diktatur aus
politischen, ideologischen oder religiösen Gründen verfolgt wurden. Prozesse
und Urteile gegen Regime-Gegner sowie die Diktatur-Gesetze werden für
unrechtmäßig bzw. nichtig erklärt.
Staatliche Unterstützung in bar
Die Opfer-Hilfen vonseiten
des Staates wie Pensionen und finanzielle Entschädigungen werden
ausgeweitet. Nunmehr sollen auch Familien von Oppositionellen, "die bei
der Verteidigung der Demokratie zwischen dem 1. Jänner 1968 und dem 6.
Oktober 1977 getötet wurden" als Opfer betrachtet werden und
135.000 Euro erhalten.
Vertriebene bekommen Staatsbürgerschaft
Kinder von
Republikanern, die ins Exil geschickt wurden, können die spanische
Staatsbürgerschaft, erhalten, wenn sie sie zwischen 2009 und 2011 beantragen.
Außerdem sollen Symbole des Franco-Regimes aus dem öffentlichen Straßenbild verschwinden. Und schließlich werden Städte und Gemeinden verpflichtet, die Exhumierung von Opfern aus Massengräbern zu unterstützen, damit sie ein ordentliches Begräbnis bekommen können.
Zapatero persönlich betroffen
Unter den zehntausenden
Menschen, die von den Truppen General Francos getötet wurden, war auch der
Großvater des sozialistischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez
Zapatero. Der Regierungschef hat die Verabschiedung des Gesetzes zu einer
Priorität seiner Amtszeit gemacht.
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Volkspartei gegen Franco-Gesetz
Kritik an dem Gesetz kam vor
allem von der oppositionellen konservativen Volkspartei. Die PP war
seinerzeit von einem Minister des Franco-Regimes gegründet worden, dem
späteren Regierungschef von Galicien, Manuel Frage Iribarne. Die Sozialisten
erklärten sich die Ablehnung der PP dem Gesetz gegenüber damit, dass sie
vergangene Sünden nicht aufdecken wollte.
Das brutale Regime
Im spanischen Bürgerkrieg erhoben sich 1936
mehrere Generäle gegen die demokratisch gewählte, linksgerichtete Regierung.
Er endete 1939 mit der Niederlage der Republik und der Machtübernahme durch
die Putschisten unter Francos Führung. Sie wurden von Hitlerdeutschland
und dem faschistischen Italien unterstützt. Es begann eine Diktatur, die bis
zu Francos Tod 1975 dauerte.
Die Franco-Gesetzgebung richtete sich gegen aktive Unterstützer der niedergerungenen Republik, aber auch gegen Menschen, die angeblich den nationalistischen Kräften Hilfe versagt hatten. Geahndet wurde auch die mutmaßliche Gesinnung der Betroffenen, jede unerwünschte Ideologie wurde verfolgt.
Hunderttausende republikanische Soldaten und sonstige Verdächtige kamen auf unbestimmte Zeit in eines der 50 Internierungslager. Dort herrschten Hunger, Entwürdigung, willkürliche Misshandlungen und Erschießungen vor. Dazu kamen die Enteignung von Besitz und Vermögen sowie Geldstrafen.
