Staatsführung verlässt Ben Alis Partei

Tunesien

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Staatsführung verlässt Ben Alis Partei

Tunesiens Übergangspräsident Foued Mebazaa und der vorläufige Regierungschef Mohammed Ghannouchi haben die Partei RCD des aus dem Land geflohenen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali verlassen. Zudem sei Ben Ali selbst aus der Partei ausgeschlossen worden, berichtete die staatliche tunesische Nachrichtenagentur TAP am Dienstag unter Berufung auf eine RCD-Mitteilung. Mebazaa und Ghannouchi reagierten damit offenbar auf die Forderung mehrerer Oppositionsparteien, RCD-Mitglieder aus der neuen Übergangsregierung des Landes auszuschließen.

Vier Rücktritte
Einen Tag nach ihrer Einsetzung ist die von Exponenten des bisherigen Regimes dominierte Übergangsregierung in Tunesien vereidigt worden. Aus Protest gegen den Verbleib alter Kräfte an der Macht haben sich jedoch vier designierte Minister zuvor losgesagt. Dabei handelt es sich um Bildungsminister Houssine Dimassi, der dem Amt des Premierministers beigeordnete Minister Abdeljelil Bedoui und Anouar Ben Gueddour, Staatssekretär im Verkehrsministerium. Alle drei gehören der Gewerkschaft UGTT an, die eine große Rolle bei den jüngsten Massenprotesten gespielt hat. Auch Mustapha Ben Jaafar von der kleinen FDTL-Partei ("Demokratisches Forum für Arbeit und Freiheiten") blieb der Vereidigung in Tunis fern.

"Regierung der Nationalen Einheit"
Premierminister Mohamed Ghannouchi, ein langjähriger Gefolgsmann des nach Saudi-Arabien geflüchteten Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali, hatte seine "Regierung der Nationalen Einheit" am Montag vorgestellt. Zwar gehören dem Kabinett auch Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft an, Minister des Regimes von Ben Ali besetzen jedoch weiterhin die Schlüsselpositionen. So bleiben insbesondere die Ressorts Äußeres, Inneres, Verteidigung, Wirtschaft und Finanzen unverändert.

Filmregisseurin als prominentestes Regierungsmitglied

Prominentestes Mitglied ist die Filmregisseurin Moufida Tlatli (63), die durch ihren Streifen "Das Schweigen des Palastes" Bekanntheit erlangt hat. Tlatli, die ihre Ausbildung in Paris erhalten hatte, wurde zur Kulturministerin ernannt. Auch der Cyberdissident Slim Amamou, der zu Beginn der schweren Unruhen festgenommen worden war, wurde als Staatssekretär in die Regierung aufgenommen.

Menschenrechtsliga: "Maskerade"
Der ehemalige Vorsitzende der tunesischen Menschenrechtsliga, Moncef Marzouki, sprach von einer "Maskerade", von der sich niemand werde täuschen lassen. Das Kabinett werde von alten Weggefährten des geflüchteten Machthabers Ben Ali beherrscht. Das Etikett "nationale Einheit" sei nichts als ein Schwindel, denn die Regierung werde eindeutig von der "Partei der Diktatur", Ben Alis RCD, dominiert. Die drei kleinen bisherigen Oppositionsparteien, die bedeutungslose Ministerposten erhalten hätten, seien schon von Ben Ali domestiziert worden.

Verhasstes Informationsministerium abgeschafft
Najib Chebbi von der Demokratischen Fortschrittspartei (PDP) wurde Minister für regionale Entwicklung, Mustapha Ben Jaafar vom "Demokratischen Forum für Arbeit und Freiheiten" (FDTL) Gesundheits-und Ahmed Ibrahim von der marxistischen Ettajdid Erziehungsminister. Ein Informationsministerium gibt es nicht mehr. Es war als Zensurinstanz für die Medien und Propagandamaschine des Regimes besonders verhasst.

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